LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr…
Freigegeben in Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der…
Freigegeben in Hessen
Andreas Stoch: „Wenn künftig Autofahrer am Neckartor im Dauerstau stehen, können sie sich direkt gegenüber beim CDU-Hausherrn des Innenministeriums bedanken“   Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die Begründung der Landesregierung zur Beschwerde gegen das Zwangsgeld am Neckartor zur Kenntnis genommen: „Jetzt wie die alte Fasnet hinterherzukommen…
Freigegeben in Berlin
Zur Kritik des Studierendenrates (StuRa) der Universität Rostock an der Landesregierung bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Studierendenwerke im Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Die Arbeit der Studierendenwerke ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne sie wäre ein universitärer Betrieb in seiner jetzigen Form in Rostock und auch…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2016 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze…
Freigegeben in Hessen
Niedersachsen auf einen Blick: Land Niedersachsen stellt relevante Regionaldaten ab sofort interaktiv und anschaulich im Internet zur Verfügung   Ab sofort kann auf die aktuellsten Daten über das Land Niedersachsen, seine Regionen und Gemeinden online zugegriffen werden. Birgit Honé, Staatssekretärin für Europa und regio­nale Landesentwicklung, und Professor  Lothar Eichhorn vom…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen

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