LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den Bio-Boom zu verschlafen und die Potenziale des riesigen Berliner Bio-Absatzmarktes vor seiner Haustür viel zu wenig zu nutzen. Das ist das Ergebnis eines Vor-Ort-Termins der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ökohof Brodowin (Landkreis Barnim) am gestrigen Mittwoch, einen Tag vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa).…

Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…

Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…

Zur heutigen Debatte über den „Kohleausstieg“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist glasklar im Klimaschutzplan dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten…

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat veröffentlichen“ (Drs. 7/453, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Landesregierung bleibt bei ihrer Geheimniskrämerei und weigert sich weiterhin,Entscheidungsprozesse und Beschlüsse transparent zu machen. So lehnt sie auch ab, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat für die Öffentlichkeit, etwa im Internet,…

Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…

Gerhard Kleinböck: „Grün-Schwarz streicht Stellen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg. Damit sägt Ministerin Eisenmann an einem starken Ast unserer Wirtschaft.“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen. „Dass Grün-Schwarz an der Bildung spart und Lehrerstellen streicht, verschlechtert die Voraussetzungen für gute Bildung in…

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter“ (Drs. 7/452, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Staatssekretär Patrick Dahlemann und dessen Vertreter Bernd Schubert kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein in diesem Jahr sind fast 610…

Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle (KISS) im Neustrelitzer Familienzentrum zu fördern. Schon im März hatte Gesundheitsminister Harry…