LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ablehnung des Antrages „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „SPD und CDU ignorieren das Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fragt zu Recht, ob man in Mecklenburg-Vorpommern warten will, bis alle sterben.   Das Abwarten der Landesregierung, bis auch in M-V…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Normenkontrollantrag gegen die Hessischen Jagdverordnung im ersten Halbjahr 2018 mündlich verhandeln zu wollen, erklärten der Parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen LENDERS, und die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Dass die Landesregierung ihr Gutachten, das bereits im…
Freigegeben in Hessen
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld“   SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“   Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:    „Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. „Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbildung von Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/980) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Pflegebereich ist es ungeheuerlich, dass Auszubildende an den privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld zahlen müssen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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