LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist die Landesbauordnung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Mit jedem…

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Corona-Bestimmungen verschärfen zu wollen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Monatelanges Zögern und Nichthandeln haben dazu geführt dazu, dass besonders viele Menschen in Altenheimen gestorben sind. Wenn jetzt FFP2-Masken in den Heimen verteilt werden und dort mehr…

Anlässlich einer Sitzung des Aufsichtsrates demonstrierten heute Beschäftigte des Continental-Standorts Babenhausen. Dazu erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr über die hohe Streik-Beteiligung der Beschäftigten von Continental vor der heutigen Aufsichtsratssitzung. In den letzten Jahren wurde der Betrieb in Babenhausen…

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in der sich derzeit viele Häuser befinden -…

Zur heutigen zweiten Lesung des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schwarzgrün ignoriert zum wiederholten Male die Expertise der Betroffenen. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es erneut kein Taubblindengeld, zahlreiche Ausschlusskriterien bleiben erhalten und die wiederholte Befristung des Landesblindengeldes verunsichert die Menschen mit…

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:  „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht…

Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…

Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…