LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir haben das Gefühl, dass die Landesregierung hier keinerlei Notwendigkeit für eigene Initiative sieht und sich allein auf den…

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass…

Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE,  die Akten zu den Vorgängen in der NORD/LB…

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die heutige Entscheidung ist wichtig, um Hessens schwarzgrüner Landesregierung erneut…

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu…

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion…

Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle…

Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…