LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gerhard Kleinböck, MdL: „Unter den Tisch kehren, hat noch keinen Missstand behoben“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen beim Einsatz von Schulbegleitungen. „Zu häufig werden die Schulbegleitungen aufgrund personeller Engpässe für pädagogische Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausgebildet noch…

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden…

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung…

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbildung von Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/980) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Pflegebereich ist es ungeheuerlich, dass Auszubildende an den privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld zahlen müssen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer,…

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“   Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte.…

Zum aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Kritiker im Ausland erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Insbesondere der Fall des in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der im Spanienurlaub aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet wurde, bringt eine völlig neue Dimension in eine ohnehin…

Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:   „Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung…

Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:   „Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz…

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:   „Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu…

Zur Vorstellung von Dr. Katharina Gerarts, der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte, erklärt Marjana Schott, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will.…