LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Heute haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode den JadeWeserPort in Wilhelmshaven feierlich eröffnet. „Der JadeWeserPort ist ein Jahrhundertprojekt. Niedersachsen erhält ein neues Tor zur Welt. Wilhelmshaven wird mit dem Hafen zu einem zentralen Dreh- und Ankerpunkt für…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz“ zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Dadurch werden vier Verordnungen zu einer zusammengefasst. Mit der Novellierung ist die Möglichkeit der Internetversteigerung erstmals ausdrücklich in das Landesvollstreckungsrecht aufgenommen worden.Die Internetversteigerung ist eine moderne und wirtschaftliche Möglichkeit für die…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die für den kommunalen Bereich geltenden Regelungen zu den Stellenobergrenzen über den 31. Dezember 2012 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern und diese zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Damit soll auch künftig festgelegt bleiben, ab welcher Einwohnerzahl Gemeinden und Samtgemeinden im höheren…

(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Vorwurf der Opposition, wonach Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit die Versicherungswirtschaft begünstigt haben soll, als „Ausdruck eines gesteigerten Skandalisierungseifers“ bezeichnet. Nacke sagte: „Dass die Opposition bereits das Engagement der damaligen Landesregierung um einen Umzug der Talanx-Konzernzentrale…