LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die Brexit-Entscheidung löste im vergangenen Jahr ein europapolitisches Beben aus, dessen Tragweite für ganz Europa wohl erst in den kommenden Jahren absehbar sein wird. Daran, dass die Entwicklung aus europäischer Perspektive…
Freigegeben in Hessen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat veröffentlichen“ (Drs. 7/453, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Landesregierung bleibt bei ihrer Geheimniskrämerei und weigert sich weiterhin,Entscheidungsprozesse und Beschlüsse transparent zu machen. So lehnt sie auch ab, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat für die Öffentlichkeit, etwa im Internet,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt…
Freigegeben in Hessen
Gerhard Kleinböck: „Grün-Schwarz streicht Stellen an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg. Damit sägt Ministerin Eisenmann an einem starken Ast unserer Wirtschaft.“   Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert die unzureichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen. „Dass Grün-Schwarz an der Bildung spart und Lehrerstellen streicht, verschlechtert die Voraussetzungen für gute Bildung in…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter“ (Drs. 7/452, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Staatssekretär Patrick Dahlemann und dessen Vertreter Bernd Schubert kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein in diesem Jahr sind fast 610…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle (KISS) im Neustrelitzer Familienzentrum zu fördern. Schon im März hatte Gesundheitsminister Harry…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die rot-grüne Landesregierung ist maßgeblich für die Fehler in der niedersächsischen Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Das hat die Befragung des Staatssekretärs im Innenministerium während der heutigen Sitzung des Islamismus-Untersuchungsausschusses nach Einschätzung von CDU-Obmann Jens Nacke einmal mehr belegt. „Den Sicherheitsbehörden lagen ab Mitte 2013 Erkenntnisse vor, dass es wachsende Probleme mit salafistischen…
Freigegeben in Niedersachsen
Die Entwicklung der Versorgungsausgaben ist eine der großen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Land. Laut dem Versorgungsbericht, den die Regierung im letzten Herbst vorgelegt hat, steigen die Versorgungsausgaben in den Jahren 2016 bis 2026 von 1.126,3 Mio. Euro auf 1.706,3 Mio. Euro. Das ist ein Zuwachs von rd. 51,5 %. Und…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
Freigegeben in Niedersachsen

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