LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher –…

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen gab es bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Nach Schleswig-Holstein und Berlin stellen deshalb Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Abschiebungen nach Afghanistan zurück, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…

Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat der Beamtenbund (DBB) drei Musterklagen gegen die Hessische Landesregierung an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden eingereicht. Aus Sicht des DBB ist die Besoldungspolitik der Landesregierung verfassungswidrig. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  …

Zur Vorabmeldung des „Stern“, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Gesetzentwurf der Bundesregierung allein über den Standort des neuen Fernstraßenbundesamtes entscheiden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf, angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitrat-Richtlinie, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu verstärken, damit endlich das neue Düngegesetz und die Düngeverordnung verabschiedet sowie strengere Regeln erlassen werden. Das Ziel muss es sein, die massiven Nitratüberschüsse aus…

De-Cix, Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglichen soll, vom Bundesrat durchgewinkt wird – siehe FAZ-Artikel von heute ‚Betreiber von Internetknoten warnt vor BND‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE…

Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein gestern vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes…

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem…

Nach dem in Schwerin durchgeführten 19. Erwerbslosenparlament des Landes erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es ist beschämend in welcher Art und Weise die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Vertretung der Erwerbslosen ignoriert haben! Es fehlt ihnen offensichtlich nicht nur an Konzepten, sondern auch an Anstand und…

Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:„Im Hinblick auf die schlechte Versorgung der meisten Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen waren immer wieder Hoffnungen genährt worden, dass durch das Bildungsministerium…