LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE ‚Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Zahlen der Studie des Berliner Moses-Mendelsohn-Institutes verdeutlichen einmal mehr in erschreckender Weise das Versagen der…
Freigegeben in Hessen
„Mit dem in der Plenarsitzung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Staatsvertrages mit den Jüdischen Gemeinden in Hessen bekräftigt das Land Hessen seine historische Verantwortung und seine besondere Verpflichtung gegenüber den in unserem Land lebenden Mitbürgern jüdischen Glaubens. Nur zwei Jahre nach Kriegsende und den unvorstellbaren Gräueltaten der Shoah…
Freigegeben in Hessen
Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf das Rekordniveau, auf dem sich die Einnahmen des Landes seit Jahren befänden. Noch nie habe Brandenburg über so viel finanziellen Spielraum…
Freigegeben in Brandenburg
      „Die Landesregierung baut die frühkindliche Bildung in Hessen weiter verlässlich aus. Die Betreuungsquote von 31,1 Prozent der Unter-Dreijährigen im März 2016 bedeutet einen weiteren Aufwärtstrend gegenüber dem März 2015, in dem die U3-Betreuungsquote noch bei 29,7 Prozent lag. Diese Zahlen hat das Hessische Statistische Landesamt heute veröffentlicht.…
Freigegeben in Hessen
Zur erneut negativen Bilanz der schleswig-holsteinischen Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2016 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die weiter sinkenden Umsätze in der Industrieproduktion machen allzu deutlich, wie schlecht es um unseren Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün-Blau bestellt ist, wenn man von positiven Sondereffekten beispielsweise im Tourismus…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Angesichts der drohenden Kurzarbeit für 20.000 VW-Mitarbeiter hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung mangelndes Engagement für den Volkswagen-Konzern vorgeworfen. Mit Blick auf den Zuliefer-Konflikt sagt Toepffer: „Wie schon bei der Abgas-Krise läuft erneut eine für VW brisante Entwicklung völlig an der Landesregierung vorbei. Mit keinem Wort…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage nach der Verbreitung von kommunalem öffentlichem  WLAN in M-V (Drs. 6/5586) erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung, dass sie von den Entwicklungen in den Kommunen keine Ahnung hat oder keine Ahnung haben will. In der gegenwärtigen Situation, in…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der Medienberichte über Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäftsleute in Niedersachsen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert: „Gezielte Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe gegen politisch Andersdenkende sind völlig inakzeptabel und dürfen uns mit Blick auf unsere eigene Geschichte auch nicht kalt lassen. Die Landesregierung…
Freigegeben in Niedersachsen
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, kritisiert die vielen Übergaben von Fördermittelbescheiden durch die Landesregierung in der heißen Wahlkampfphase: "Die Landesregierung muss sich in den Wochen vor der Wahl in Zurückhaltung üben. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass hier mit Fördermittelbescheiden Wahlkampfhilfe geleistet wird. Es ist schon…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Verantwortung für die Forschung zu den Schöninger Speeren leichtfertig an die Senckenberg-Gesellschaft abgegeben zu haben, ohne mögliche Alternativen in Niedersachen ausreichend zu prüfen. „Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für das Landesamt für Denkmalpflege gleich. Offenbar traut Ministerin…
Freigegeben in Niedersachsen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version