LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mit Blick auf 100 Tage Landesregierung in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull:„Gemeinhin werden die ersten 100 Tage einer Landesregierung als Schonzeit betrachtet. Allerdings – es gab fast nichts zu schonen. Der Start war von einer Koalitionsvereinbarung geprägt, in der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pflegelotsen in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 6/5587) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Obwohl die Landesregierung die Arbeit der Pflegelotsen positiv einschätzt, ist sie nicht bereit, dieses Modellprojekt, das es gegenwärtig nur im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt, über 2016 hinaus finanziell zu unterstützen. SPD und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur heute veröffentlichten Studie des NDR zu den Krippenkosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:   „Die heute vorgelegte Studie des NDR zeigt die regional unterschiedlichen Kosten, die von den Eltern im Krippenbereich aufzuwenden sind. Ministerin Alheit suggeriert aber stets, dass die Eltern nur 20 Prozent der Kosten zu…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm gegen Rechtsextremismus bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Rot-Grün setzt einen einseitigen Schwerpunkt bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen. Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus.“…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur heutigen Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die Millionen-Rücklagen bei den Landesforsten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird. Denn mit drei…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Ein sofortiges Betriebsverbot für die beschädigten belgischen Reaktoren Tihange und Doel forderte der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Martin Schauerte, auf der Kreisversammlung seiner Partei in Siegburg. Nach übereinstimmenden Pressemeldungen besteht der Verdacht, dass in den Reaktoren bereits von Beginn an fehlerhafte Stähle eingebaut wurden. „Bei einem solchen…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:„Wie bekannt wurde, ist die Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie sich in der am  Freitag, 13. Mai 2016, anstehenden Abstimmung über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu jüngsten Äußerungen von Sozialministerin Grimm-Benne zu Kosten der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:„Noch im Dezember letzten Jahres überboten sich CDU und SPD gegenseitig mit Vorschlägen zur Kostenreduzierung für Eltern im Rahmen der Kinderbetreuung. Im  Januar wurde eine Sondersitzung des Landtages einberufen, die einen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Hannover. Nach dem heutigen Gespräch der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen mit Ministerpräsident Weil über den plötzlichen Kurswechsel der Landesregierung hinsichtlich des Vertrags mit den muslimischen Verbänden sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Dass die Gespräche wegen eines Personalwechsels vorerst auf Eis gelegt werden, verwundert schon sehr. Man fragt sich, was passiert wäre, wenn die Vorstandwahl…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur heutigen Debatte um den grünen Antrag "Radverkehr in M-V stärken" kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag M-V, Johann-Georg Jaeger: „Eine aktuelle Studie des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ergab, dass M-V hinsichtlich seiner radtouristischen Attraktivität im bundesweiten Vergleich vom dritten auf den siebten Platz zurückgefallen ist. Beim Thema…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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