LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat irritiert auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, nach denen ein Ausfall der VW-Dividende „keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt" hätte. Auch wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt gebe, würde der Schaden durch einen Dividendenausfall das Land dennoch erheblich treffen, so Hilbers:…
Freigegeben in Niedersachsen
Nach dem seit Juli 2015 geltenden Präventionsgesetz des Bundes sind in den Ländern spezifische Rahmenvereinbarungen zur Stärkung derGesundheitsförderung und der Prävention abzuschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Mit Kleinen Anfragen (Drs. 6/5032 und 6/5040) haben wir den Stand der Erarbeitung in M-V nachgefragt. Die Antworten der Landesregierung sind erschreckend.   So ist der Landesregierung zwar bewusst, dass Eile…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Kohlebahn Welzow-Jänschwalde: Landesregierung darf Ausbau nicht durchwinken   Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen den Ausbau einer Kohlebahntrasse des Energiekonzerns Vattenfall ausgesprochen, über die Kohle aus dem Tagebau Welzow I zum Kraftwerk Jänschwalde transportiert werden soll. Für die Arbeiten müsste in das Landschaftsschutzgebiet Spreeaue südlich von Cottbus und in geschützte…
Freigegeben in Brandenburg
Landesregierung planlos bei Flüchtlingsintegration – CDU-Fraktion führt Anhörung mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Bildung, Sport und vom BAMF durch Hannover. Anlässlich der gestrigen (Freitag) CDU-Anhörung zu notwendigen Integrationsmaßnahmen von anerkannten Flüchtlingen in Niedersachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Für die CDU ist deutlich geworden, dass sich die Landesregierung…
Freigegeben in Niedersachsen
Christopher Vogt: Der anhaltende industriepolitische Tiefschlaf der Landesregierung ist brandgefährlich   Zur Meldung des Statistikamtes Nord über das Umsatzminus bei der Industrie erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   "Die De-Industrialisierung schreitet in Schleswig-Holstein leider schon länger deutlich schneller voran als im Bundesdurchschnitt, aber die jüngsten…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf M-V“ (Drs.6/5039) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Mit der lückenhaften Beantwortung meiner Anfrage offenbart die Landesregierung erneut, dass sie über die Situation der Beschäftigten im Land wenig bis gar nichts weiß. So liegen dem Landesarbeitsministerium keine Daten darüber vor, wie viele Beschäftigte heute noch unter 8,50…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, wirft der rot-grünen Landesregierung in puncto Sprachförderung für Flüchtlinge „Schönfärberei" vor. „Das Wissenschaftsministerium jubelt heute über aktuell 5800 Sprachkursteilnehmer. Angesichts der mehr als 100.000 Flüchtlinge, die wir allein im vergangenen Jahr in Niedersachsen aufgenommen haben,…
Freigegeben in Niedersachsen
Landesregierung muss konstruktiv an Ausstiegsplan aus der Kohle mitarbeiten   Der Thinktank Agora Energiewende stellt heute in Berlin sein Konzept zum geordneten Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Braun- und Steinkohle bis zum Jahr 2040 vor. Dazu zählen u. a. ein `Runder Tisch Nationaler Kohlekonsens´, der Verzicht auf neue Tagebaue…
Freigegeben in Brandenburg
Rekultivierungskosten des Tagebaus Profen: „Desinteresse der Landesregierung ist ein Skandal“ MAGDEBURG/UM – Die finanziellen Rückstellungen der Mibrag für die Rekultivierung des Tagebaus Profen sind nicht insolvenzfest. Darüber hinaus bleibt im Dunklen, ob sie der Höhe nach ausreichen würden. Dies ist die  zentrale Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Landesregierung gibt Blockadehaltung gegenüber Lang-LKW auf   Rainer Genilke: Erfahrungen in anderen Bundesländer bisher überwiegend positiv   Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, sagte zur späten Einsicht der Landesregierung:   "Mit der Ankündigung der Verkehrsministerin, sich am Feldversuch Lang-LKW zu beteiligen, hat die Landesregierung endlich ihre ideologisch begründete Blockadehaltung…
Freigegeben in Brandenburg

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