LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…
Freigegeben in Thüringen
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich…
Freigegeben in Hessen
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…
Freigegeben in Thüringen
Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Freigegeben in Brandenburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung…
Freigegeben in Hessen
Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete…
Freigegeben in Thüringen
Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
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