LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema „Sexuelle Belästigung nicht tolerieren“. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen:   „Den ganz alltägliche Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt –…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gültige Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll die Nutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen…
Freigegeben in Brandenburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „In der heutigen Endabstimmung wurde die Änderung des Rettungsdienst-gesetzes beschlossen, wodurch…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   Die Erwerbslosen hatten den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen…
Freigegeben in Thüringen
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Ich sehe den Infrastrukturchef der Bahn wie auch Minister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen.“   Die SPD will das Unglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Parlament zur Sprache…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich…
Freigegeben in Hessen
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen.  …
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…
Freigegeben in Thüringen
Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Freigegeben in Brandenburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
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