LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Mit einem heute eingebrachten Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, die Preise für das Mensa-Essen für Studierende und Bedienstete der Hochschulen stabil zu halten. Johannes Saalfeld, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "Bis zum Jahr 2007 war der Landeszuschuss für das Mensa-Essen noch um…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…
Freigegeben in Bayern
Garantie zum Erhalt der Gebietsstruktur mit kurzer Haltbarkeit   Barth: "Nur mit starker FDP keine Zwangsgebietsreform in Thüringen"   "Frau Lieberknecht wusste letzte Woche schon genau, dass ihre Garantie gegen eine Gebietsreform nach der Wahl keine lange Haltbarkeitsdauer haben wird. Dass sie aber nur eine Woche hält und jetzt für…
Freigegeben in Thüringen
  Erfreulich viele Studienanfänger im Land – aber ist die Lehre gesichert?Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die erfreulich hohe Anzahl von neuen Studentinnen und Studenten im Land gerecht zu werden.   „Ich teile die Kritik des Studentenrates der Universität Rostock an der Mittelausstattung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
25 Jahre Mauerfall - Rainer Eppelmann und Günther Krause zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit   Auf dem traditionellen Kaminabend der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, am Vorabend der zweitägigen Klausur, hat der Vorsitzende André Schröder  den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Die Heuchelei der CDU ist schwer erträglich   Zur Positionierung der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sagen die Abgeordneten, Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Grüne) und Lars Harms (SSW):   Die Heuchelei der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist schwer erträglich.   Einerseits hinterfragt sie kritisch, ob die Anstalt im Stand-by-Betrieb auch…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Unterausschuss für Flüchtlinge besucht Erstaufnahmeeinrichtung GRÜNE: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende leistet gute Arbeit – Land und Kommunen vor großen Herausforderungen  Heute hat der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und  Wiedergutmachung (UHW) Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (HEAE) in Gießen  besucht, um sich über die Arbeit der HEAE und die Situation vor Ort zu…
Freigegeben in Hessen
Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich   Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit…
Freigegeben in Thüringen
Markus Rinderspacher: Horst Seehofer soll Posten von Christine Haderthauer nicht nachbesetzen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Geschäftsbereich der Staatskanzleiministerin einem anderen Kabinettsmitglied zuschlagen - Aufklärung der 14 Monate dauernden Staatsaffäre in einer Sondersitzung des Landtags ist eine demokratische Selbstverständlichkeit SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur Frage der Nachbesetzung im Kabinett Seehofer: "Nach dem Rücktritt von…
Freigegeben in Bayern
Seite 1 von 31

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version