LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.   „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren…
Freigegeben in Thüringen
Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Freigegeben in Brandenburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung über die Situation der Bohrschlammdeponie Brüchau diskutiert und auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne unter Einbeziehung von Änderungsvorschlägen der Linken einen Beschluss zur abschließenden Stilllegung gefasst. Der Beschluss formuliert als Ziel, durch das Stilllegungsverfahren „für jetzt und für die Zukunft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung…
Freigegeben in Hessen
Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete…
Freigegeben in Thüringen
Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:     „Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Mit einem heute eingebrachten Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, die Preise für das Mensa-Essen für Studierende und Bedienstete der Hochschulen stabil zu halten. Johannes Saalfeld, hochschul- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "Bis zum Jahr 2007 war der Landeszuschuss für das Mensa-Essen noch um…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…
Freigegeben in Bayern
Garantie zum Erhalt der Gebietsstruktur mit kurzer Haltbarkeit   Barth: "Nur mit starker FDP keine Zwangsgebietsreform in Thüringen"   "Frau Lieberknecht wusste letzte Woche schon genau, dass ihre Garantie gegen eine Gebietsreform nach der Wahl keine lange Haltbarkeitsdauer haben wird. Dass sie aber nur eine Woche hält und jetzt für…
Freigegeben in Thüringen
  Erfreulich viele Studienanfänger im Land – aber ist die Lehre gesichert?Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die erfreulich hohe Anzahl von neuen Studentinnen und Studenten im Land gerecht zu werden.   „Ich teile die Kritik des Studentenrates der Universität Rostock an der Mittelausstattung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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