LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundeskabinett hat heute über die Hilfen für die Landwirtschaft auf Grundlage des nationalen Ernteberichts beraten und die Dürre in Deutschland als eine Naturkatastrophe anerkannt sowie finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro zugesagt.   Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:   „Wir begrüßen, dass…

Zur heutigen Plenarsitzung hat die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Endlich raus aus der ,Teilzeitfalle‘ - Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!“ gestellt. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Es sind insbesondere die Frauen in…

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co.,…

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion Dirk Landau zu ihrem neuen Sprecher des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Sprecher Peter Stephan sein Landtagsmandat niedergelegt hatte. Von abgegebenen 37 Stimmen erhielt Landau 35 Stimmen. Zur Wahl erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende,…

Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten Darum geht’s Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (03. Februar 2017) die zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war der Umgang mit Angst-Argumenten in der Politik. Zur Diskussion waren dabei Dr. Paula Diehl von der Universität Bielefeld und Prof.…

Fraktionschef Rinderspacher freut sich auf Debatte mit dem einflussreichen Europapolitiker Der luxemburgische Außenminister und einflussreiche Europapolitiker Jean Asselborn nimmt an der Herbstklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion im September in Bad Aibling teil. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher freut sich auf die Debatte mit diesem hochrangigen Experten: „Jean Asselborn ist einer der erfahrensten und klügsten Köpfe in der europäischen…

CDU-Landtagsfraktion trauert um Leonhard Brockmann Michael Boddenberg: „Leonhard Brockmann war ein engagierter Christdemokrat und hat sich große Verdienste um das Gemeinwesen erworben“   „Wir trauern als CDU-Landtagsfraktion um Leonhard Brockmann. Er war ein engagierter Christdemokrat und hat sich durch sein langjähriges politisches Wirken große Verdienste um das Gemeinwesen erworben. Unsere…

Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in…