LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Anträgen der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung informiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   TOP Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen (Drs. 7/1047).  Die Eltern in M-V werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt, die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung ist dagegen unterdurchschnittlich. Daran haben auch…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Meldungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Antiterroreinsatz in MV‘. ‚Todeslisten in MV‘. ‚Keine Todeslisten gefunden‘. ‚Ordner mit Namen und Adressen gefunden‘. ‚Keine Gefahr für Leib und Leben der Aufgelisteten‘. So lauten die Schlagzeilen der vergangenen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den Presseberichten in der Ostsee-Zeitung über eine mögliche Abschiebung von Reza Rezai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Immer wieder wird, auch von der Landesregierung,  gefordert, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, um ein Recht auf ein Leben hierzulande zu erlangen. Aber immer öfter wird auch…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“   „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem…
Freigegeben in Thüringen
Zur heutigen Anti-Terror-Razzia in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Die heutigen Durchsuchungen belegen erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismusin M-V nach wie vor akut ist. Es ist auch nicht neu, dass die Verdächtigen eine Liste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Dies erinnert stark an das Vorgehen des ‚Nationalsozialistischen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, forderte anlässlich der Ausweitung des „Eier-Skandals“ zukünftig bessere Lebensmittelkontrollen.   „Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt, dass schon der Genuss von zwei mit Fipronil belasteten Eiern am Tag ein erhebliches gesundheitliches Risiko für Kinder darstellt. Warum steht dann Fipronil gar nicht im…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion DIE LINKE prüft, Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen. In der heutigen Aussprache der Hamburgischen Bürgerschaft zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters hatte der Senator wahrheitswidrig der Linksfraktion vorgeworfen, durch ihre politische Unterstützung der gerichtlich genehmigten Camps direkte Beihilfe zu Straftaten im Rahmen…
Freigegeben in Hamburg
Aus Anlass des 100. Gründungstages des Sozialverbands Deutschland SoVD erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem SoVD zu seinem Gründungsjubiläum und dankt den Mitgliedern und Beschäftigten für ihr Engagement im Land.   Insbesondere zu den Themen Rente, Pflege, Schwerbehinderung und Sozialberatung bietet der Verband wichtige Hilfe und Unterstützung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, sich von seinem Amt zurückzuziehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Linksfraktion ist betroffen von der Nachricht über die Erkrankung des Ministerpräsidenten. Wir wünschen ihm viel Kraft für den Weg, der vor ihm liegt, und baldige Genesung.   Meine Fraktion bedankt sich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zum Bundestagsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   Oldenburg: „Es stößt bei der Linksfraktion im Landtag M-V auf völliges Unverständnis, dass unsere Bundestagsfraktion bei der Abstimmung Anträge der Bündnisgrünen mitgetragen bzw. sogar gemeinsam eingebracht hat. Wir distanzieren uns von diesem…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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