LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute durchgeführten Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:   „Meine Fraktion fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzukommen. Eine weitere starre…
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Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren…
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„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V. „Seither haben sich nicht nur…
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Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eineHandreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen. „Die Hamburger Förderlandschaft ist sehr intransparent“, begründet die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola…
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Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit1989/90.   „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden kann“, erklärte der innenpolitische…
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Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch…
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Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den Anträgen der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung informiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   TOP Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen (Drs. 7/1047).  Die Eltern in M-V werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt, die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung ist dagegen unterdurchschnittlich. Daran haben auch…
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Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Meldungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Antiterroreinsatz in MV‘. ‚Todeslisten in MV‘. ‚Keine Todeslisten gefunden‘. ‚Ordner mit Namen und Adressen gefunden‘. ‚Keine Gefahr für Leib und Leben der Aufgelisteten‘. So lauten die Schlagzeilen der vergangenen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den Presseberichten in der Ostsee-Zeitung über eine mögliche Abschiebung von Reza Rezai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Immer wieder wird, auch von der Landesregierung,  gefordert, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, um ein Recht auf ein Leben hierzulande zu erlangen. Aber immer öfter wird auch…
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