LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Menschenrechtsverteidiger sind meine Helden. Sie setzen sich für die Rechte anderer ein, oft unter Gefahr für sich selbst. In autoritären Staaten werden sie immer wieder Opfer von Polizei, Sicherheitsdiensten und öffentlicher Diffamierung.Als Bürger eines freien Landes gilt unsere Solidarität heute ganz besonders jenen, die sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Diese Aktivisten zählen auf unsere Unterstützung, sie haben sie verdient. Heute denke ich dabei ganz besonders an alle, die für eine europäische Ukraine auf die Straße gehen.Hintergrund:Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat heute vor 15 Jahren, am 9. Dezember 1998, die Erklärung der Vereinten Nationen zu…
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(LPP) Aus Anlass der Berichte über das Aushungern von Zivilisten durch das syrische Regime erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (24.10.):Wo Menschen verhungern, müssen humanitäre Helfer Zugang haben. Ich verurteile die Abriegelung von Wohnvierteln durch das syrische Regime. Besonders betroffen ist der Großraum Damaskus, vor allem in den Regionen West-Ghouta und Ost-Ghouta sowie im Palästinenserviertel Yarmouk. Ich rufe die Verantwortlichen dazu auf, Hilfe für die notleidenden Menschen zuzulassen.Seit mehr als 300 Tagen sind Menschen in einigen Vororten von Damaskus, besonders in der Stadt Mouaddamiya, von der Versorgung durch Lebensmittel, Medikamente…
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(LPP) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte am heutigen (13.10.) Internationalen Tag der Katastrophenvorsorge:„Katastrophenvorsorge ist unabdingbar, wenn wir den gestiegenen humanitären Anforderungen wirksam begegnen wollen. Sie reduziert Opferzahlen und Sachschäden im Naturkatastrophenfall um ein Vielfaches und ist damit im Vergleich zur Nachsorge die kosteneffiziente Entscheidung.Daher engagiert sich Deutschland kontinuierlich für die Stärkung der internationalen Katastrophenvorsorge und trägt dazu bei, im Vorfeld von Naturkatastrophen Leben zu schützen und Schäden abzumildern.“Hintergrund: Die Vereinten Nationen haben 2009 den 13. Oktober zum InternationalenTag der Katastrophenvorsorge ausgerufen. Immer mehr Menschen leiden weltweit unter Naturkatastrophen; allein in den letzten zwölf…
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(LPP) Die Ausschreitungen in Ägypten erfüllen uns mit größter Sorge und wir verurteilen die Gewalt auf das Schärfste. Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Es liegt in Verantwortung der Regierung, alle ihre Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen.Mich entsetzen die Bilder von zerstörten und verwüsteten Kirchen und die Berichte von brutalen Angriffen auf Christen. In der momentanen Lage in Ägypten gilt es, den Schutz von religiösen Minderheiten sicherzustellen. Ich erwarte von der ägyptischen Regierung, dass sie dieser Verantwortung nachkommt und alles dafür tut, um gezielte Übergriffe gegen christliche Ägypter zu verhindern. Die Führung der Muslimbrüder ist…
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(LPP) Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning heute (09.08.):Nachdem im Juni 2013 nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen bereits zwei Männer durch den Strang hingerichtet wurden, droht derzeit vier weiteren Männern die Todesstrafe.Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass Geständnisse unter Folter erlangt würden. So auch in obigen Fällen laut amnesty international.Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todestrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen.Die Todesstrafe ist eine grausame Bestrafung, die nicht zu rechtfertigen ist. Wir…
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(PREGAS) Der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der  berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:"Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.Die mögliche Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis. Ich fordere die Behörden daher auf, alle, die in diesem  Zusammenhang festgenommen wurden, auf freien Fuß zu setzen.Chinas…
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(LPP) Es ist erschreckend, dass weltweit 215 Millionen Kinder jeden Tag arbeiten müssen, um sich oder ihre Familien zu unterstützen. Sie schuften in Steinbrüchen, auf Baumwollfeldern oder in Textilfabriken, werden als Haussklaven missbraucht oder als Soldaten eingesetzt, ihre Körper werden verkauft.Weltweit haben 177 Staaten die Konvention zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Aktuell sehen wir jedoch, dass Kinder weiterhin als billige Arbeitskräfte missbraucht und ausgebeutet werden, zum Beispiel auf Baumwollfeldern in Usbekistan, an Nähmaschinen in Bangladesch, bei der Herstellung von Lehmziegeln in Pakistan oder der Kakaoernte in Côte d’Ivoire.Wir müssen mehr tun, um Kindern ein kindgerechtes Leben zu…
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(LPP) Vom 4. bis 6. Juni organisiert das Auswärtige Amt zusammen mit seinen Botschaften im südlichen Afrika eine regionale Menschenrechtsverteidiger-Konferenz in Sambia. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (03.06.): Ich freue mich auf das Treffen mit Menschenrechtsverteidigern und Mitarbeitern unserer Botschaften aus dem südlichen Afrika. Im Gespräch wollen wir uns ein Bild der Menschenrechtslage in der Region machen.Wir werden uns mit den Menschenrechtsverteidigern der Region zusammensetzen, um Wege zu finden, wie wir Sie in ihrer täglichen Arbeit unterstützen können. Denn diese Menschen ändern und verbessern mit ihrem Engagement die Menschenrechtslage in ihren Heimatländern. Sie bei ihrer zum…
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(LPP) Aus Anlass eines Gesprächs mit Lew Gudkow, Direktor des russischen Meinungsforschungszentrums „Lewada“, am 31. Mai erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:Ich fordere die russischen Behörden auf, die Diffamierung des Lewada-Zentrums unverzüglich zu beenden. Außerdem erwarte ich, dass die Bolotnaja-Verfahren eingestellt und die seit Monaten in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten freigelassen werden.  NGOs müssen in Russland uneingeschränkt arbeiten, Bürger ihre Meinung frei äußern und dafür auch auf die Straße gehen können.Die Staatsanwaltschaft verletzt auch im Fall von Lewada in grober Weise die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und handelt damit gegen die eigene Verfassung und ihre  Verpflichtungen aus der Europaratsmitgliedschaft.Mit der Einschränkung…
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(LPP) Am 17. und 18. April organisiert das Auswärtige Amt zusammen mit seinen Botschaften in Mittelamerika und der Karibik eine regionale Menschenrechtsverteidiger-Konferenz in Panama. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärt dazu heute (15.04.) in Berlin:Ich freue mich, mit Menschenrechtsverteidigern aus Mittelamerika und der Karibik zusammen zu kommen. Menschenrechtsverteidiger sind für mich die Helden des Alltags. Sie leisten einen unermesslichen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit und setzen sich dadurch selbst oft großer Gefahr aus. Sie zu unterstützen und zu schützen ist ein Ziel unserer Menschenrechtspolitik. Deshalb führen wir seit zwei Jahren weltweit Konferenzen mit Menschenrechtsverteidigern und unseren Botschaften durch.Im…
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