LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Dieser Kuhhandel ist ein Skandal. Für ihr verkorkstes Prestigeprojekt 'Maut' verrät die CSU die Unteressen Bayerns. Thüringens Zustimmung wurde durch eine Verknüpfung der Maut-Thematik mit dem…
Freigegeben in Bayern
Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen.“   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der Pkw-Maut kritisiert. „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zur angekündigten Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zu der offenbar bevorstehenden Einigung zwischen der EU und Deutschland zur Einführung der Pkw-Maut erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Plötzlich sind die begraben geglaubten Pläne zur Pkw-Maut wieder aktuell. Es ist naiv zu glauben, dass die Verrechnung der Maut mit der KfZ-Steuer unterm Strich den Autofahrer nichts kosten wird. Den ursprünglich…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert…
Freigegeben in Bayern
(LPP) „Substanzlos und einfältig“ sind in den Augen der Landtagsgrünen die Pläne Horst Seehofers, eine Pkw-Maut nur für ausländische Autobahnbenutzer notfalls auch gegen geltendes EU-Rech durchzusetzen. „Es bringt nichts, es geht nicht, es schadet der Umwelt“, fasst Spitzenkandidatin Margarete Bause die Kritik der Grünen zusammen.Dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Ab dem 1. August 2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:"Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Damit stärken wir unseren "Finanzierungskreislauf Straße“. Wir haben einen klaren Nutzen in Form besserer, modernerer und lärmärmerer Straßen. Dies ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland."Kriterien für die Auswahl der Bundesstraßenabschnitte: Der…
Freigegeben in Bundes-Meldungen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version