LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die führenden Parteien in Palästina haben am 23. April 2014 einen umfassenden Versöhnungsprozess vereinbart. Dadurch sollen innerhalb von sechs Monaten freie Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen ermöglicht werden und zahlreiche demokratische Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Hamas und Fatah gleichermaßen ermöglicht werden. Die israelische Regierung hat…
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// (LPP) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ (BT-Ds. Drucksache 18/834) erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zur Teilhabe aus der Sozialhilfe herauszuholen. Und die SPD versprach letzten Freitag…
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(LPP) „Das ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens der Fraktion in meine Person und meine bisherige inhaltlich-politische Arbeit sowohl in der Außenpolitik als auch in der Migrationspolitik. Ich werde mich auch weiterhin in diesen Funktionen für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit für alle einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied der…
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(LPP) Noch bis zum Sonntag lädt die 79. Internationale Grüne Woche in Berlin ihre Besucher ein. Mehrere hunderttausend interessierte Gäste konnten seit ihrer Eröffnung am 17. Januar bereits begrüßt werden. Damit erfreut sich die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ungebrochener Beliebtheit.Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Grüne Woche seit 23 Jahren,…
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(LPP) Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört:„Für den Erfolg der Energiewende ist Handlungsbedarf unbestritten. Dazu haben Union und SPD Festlegungen im…
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(LPP) Es ist bezeichnend, dass die große Koalition im Bund mit der Abschaffung der Optionspflicht den einzigen kleinen Fortschritt bürokratisch herauszögert, den sie vereinbart hat. Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht fehlt ihr der Mut. Schwarz-Rot bleibt bei dem grundsätzlichen  "Nein" zum Doppelpass und setzt damit eine fundamentale Ungerechtigkeit fort. Während UnionsbürgerInnen…
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(LPP) „Krankenkassen machen derzeit enormen Druck auf Versicherte, um sie zur Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zu zwingen. So behaupten sie, dass ab 1. Januar 2014 für eine ärztliche Behandlung nur noch die elektronische Gesundheitskarte gelte. Doch diese Behauptung ist wohl falsch, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nun erfreulicher Weise klargestellt…
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(LPP) In über 60 Länder der Erde liefert die Firma ABIG ihre Künstler- und Hobbywerkzeuge. Dazu zählt auch die Handelsmetropole Hongkong, von wo aus der chinesische Markt bedient wird. Was lag da näher, als den Direktor des Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkong in Berlin, nach Sulz am Eck zu führen. Dr.…
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(LPP) "Atomenergie ist nicht erst seit Fukushima eine potentielle Massenvernichtungswaffe - deshalb finde ich, dass es ein Recht gibt, auch mit zivilem Ungehorsam dagegen vorzugehen", sagt Inge Höger, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Das Gerichtsverfahren gegen sie geht am morgigen Mittwoch, 16. Oktober 2013 in eine neue Runde.Inge Höger war…
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(LPP) Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic besuchte gemeinsam mit dem baden-württembergischen SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid das Heilbronner Familienunternehmen Illig. Illig ist erfolgreich - auf die Frage nach einer Expansion antwortete Geschäftsführer Karl Schäuble mit einem schwäbischen Grundsatz: "Mir baue, wenn mers zahle könne."Die Firma Illig gehört zu den führenden…
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