LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Für eine tatsächliche Willkommenskultur – für ein weltoffenes MV   Zum heutigen Spitzentreffen von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Helmut Holter: „Wir begrüßen das Treffen, weil damit auch eine Forderung der Linksfraktion nach einem Flüchtlingsgipfel umgesetzt wird. Dies wurde von…
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern   Schulgesetznovelle halbe Schritte vor ein ganzer Schritt zurückZur aktuellen Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin derLandtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger:„Die Regierungsfraktionen haben mit der aktuellen Schulgesetznovelle die Chancevertan, das Verhältnis zu den Schulen in freier Trägerschaft neu zu definieren.Zwar wurden die gröbsten Schnitzer,…
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Tierhaltungsverbot für Straathof ist überfälliger Schritt –Massentierhaltung gehört abgeschafftDie heutige Meldung, wonach in Folge monatelanger staatsanwaltlicherErmittlungen in Sachsen-Anhalt dem niederländischen Schweinehalter Straathofdurch die Behörden ein vollständiges Verbot für das Halten von Schweinenausgesprochen wurde, kommentiert die tierschutzpolitische Sprecherin derBÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Gerkan:„Ich begrüße das konsequente Einschreiten der Behörden in…
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Politischer Verantwortung für  Erhalt der Südbahn gerecht werden   Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, fordert das Land und die betreffenden Landkreise auf, ihrer Verantwortung zum Erhalt der Südbahngerecht zu werden. „Im Interesse der Menschen in den von der Schließung betroffenen Regionen, des Tourismus und der Wirtschaft sowie als wichtiges verkehrspolitisches Signal wäre eine politische Entscheidung…
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Krankenhäuser als wesentlicher Teil der Rettungskette berücksichtigen       Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter der Krankenhäuser, die Krankenhausgesellschaft MV e.V., nicht zur öffentlichen Anhörung des Entwurfs der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz im Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am Mittwoch kommender Woche eingeladen…
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Korridor für Schulbeginn einhalten – kein Unterricht vor 7:30 Uhr   Zur Forderung von Verkehrsminister Christian Pegel, den Schulbeginn auf 8:00 Uhr oder später zu verschieben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Bevor über einen Unterrichtsbeginn ab 8 Uhr spekuliert wird, muss erst einmal sichergestellt werden, dass nicht vor 7:30 Uhr mit dem Unterricht begonnen…
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Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit gehört ins Bündnis für Arbeit   Anlässlich der heutigen Tagung des Erwerbslosenparlaments in Schwerin erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster:   Holter: „Wir unterstützen die Forderung des Erwerblosenparlamentes nach Aufnahme des Themas in das Bündnis für Arbeit MV. Es ist doch widersinnig, …
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Über BaföG-Mittel rasch und nicht in Hinterzimmern entscheiden   Die Abgeordneten der Linksfraktion, die bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg und der kulturpolitische Sprecher Torsten Koplin, fordern von der Landesregierung Klarheit über die Verwendung der BaföG-Mittel, die ab kommendem Jahr vom Bund zu erwarten sind.   „Die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung ist immer noch nebulös, und immerhin handelt es sich…
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Auch der Bundespräsident muss demokratische Grundrechte achten   In der Diskussion über die Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Regierungsbildung in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter:   „Ob die Rote-Socken-Kampagne der CDU oder gar Ausgrenzungsversuche gegenüber der Linkspartei in der Bundesrepublik haben nicht dazu geführt,…
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Greifswalder Studierende fordern zu Recht: „Uni retten!“   Die Linksfraktion unterstützt den Protest der Studentinnen und Studenten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2014, darunter die heutige Demonstration „Uni retten!“ in der Hansestadt Greifswald. „Die Studierenden  erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die heute ihren Wahlkreis besucht, die Not der Hochschulen und den Protestwahrnimmt und entsprechend handelt“,…
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