LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident…
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Mehrheit der Deutschen findet Deutschland sozial ungerechtDiakonie Deutschland veröffentlicht neue Umfrage und Sozial-O-Mat zurBundestagswahl61,7 Prozent der Deutschen sind der Meinung, inDeutschland ginge es nicht sozial gerecht zu. Dies ist das Ergebnis einerrepräsentativen Umfrage der Diakonie Deutschland, die vom BerlinerMeinungsforschungsinstitut Civey erstellt wurde."Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht überraschend", sagt Diakonie-PräsidentUlrich…
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355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungswerk der…
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