LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heute veröffentlichten "Supermarkt-Check" von Oxfam erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:    Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren. Die Menschenrechte spielen allenfalls eine…
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Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung:   Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die erlittenen Verletzungen sind nicht revidierbar. Gemeinsam mit Menschen- und Frauenrechtsorganisationen setzen wir uns für ein Ende dieser durch nichts zu…
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Weltweit sind rund 200 Millionen Mädchen und Frauen in ca. 30 Ländern von Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: Weltweit sind rund 200 Millionen Mädchen und Frauen in ca. 30 Ländern von…
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Deutsches Institut für Menschenrechte soll höchsten Status behalten Akkreditierungsverfahren in Genf Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am gestrigen Donnerstag mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Beate Rudolf, über den Stand der Umsetzung des DIMR-Gesetzes beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte…
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Konsequenter Einsatz für die Menschenrechte in Usbekistan   Anlässlich des heutigen EU-Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Die Menschenrechtslage in Usbekistan ist nach wie vor schlecht. Beim heutigen EU-Menschenrechtsdialog ist es dringend notwendig, Fälle von Bedrohung, Verfolgung, Überwachung und Folter in aller Deutlichkeit anzusprechen und anzumahnen. Die Bundesregierung…
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Menschenrechte vor Schuldenbremse     Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Steuerschätzung durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Zahlen der Steuerschätzung verdeutlichen, dass die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse in diesem wie auch…
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  Menschenrechte älterer Flüchtlinge achten! / Internationaler Tag der älteren Menschen am 1. Oktober Berlin – Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung nach Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte Älterer und macht auf die "unsichtbare" Gruppe der älteren Flüchtlinge…
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Ehe für alle – Menschenrechte gelten immer und universal Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehe für alle“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern: „Ein weiteres Mal hat sich die CDU entlarvt, und sie steht mit ihren antiquierten Vorstellungen…
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