LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit Dienstag wissen wir: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Warum ist die FDP trotzdem weiter dagegen? Föst: Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt…
Freigegeben in Bayern
Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die Mietpreisbremse ist in Hessen umgesetzt worden. Nicht umsonst haben wir dafür gesorgt, dass wir sehr sorgfältig und restriktiv diejenigen Gebiete identifizieren, in denen wirklich ein besonders angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Denn nur dort kann ein reglementierender…
Freigegeben in Hessen
Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein überfälliger Schritt. „Meine Fraktion hat bereits mehrere Anläufe unternommen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse einzuführen – alle wurden von der…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten…
Freigegeben in Hamburg
Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und immer kleinere Haushalte gibt. Dies erzeugt natürlich eine höhere Nachfrage, die durch ein größeres Angebot in den…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur Diskussion um die Mietpreisbremse erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getreten. Daher ist es viel zu früh, über die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung in Schleswig-Holstein zu befinden. Der Anstieg der Mieten, insbesondere…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen.Wie müssen mehr Bauen, schneller Bauen und unbürokratischer bauen. Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Die Politik sollte es…
Freigegeben in Bayern
Zur Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:   „Die Fraktion der FDP begrüßt die Entscheidung von Haus und Grund. Die Einführung der Mietpreisbremse im Land ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch völlig kontraproduktiv.   Der Grund für steigende Mieten ist fehlender Wohnraum. Eine…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Lukasch: „Mietpreisbremse ist Baustein für Sozialen Wohnungsbau“   Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die der Thüringer Landesregierung heute von Bauministerin Birgit Keller vorgelegte Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena.  Diese Mietpreisbremse sei ein Baustein für den Sozialen Wohnungsbau, so die Abgeordnete. „Sie…
Freigegeben in Thüringen

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