LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz nach einem höherem Mindestlohn:„Super. Endlich aufgewacht. Es ist gut, dass sich die Stimmen für einen höheren Mindestlohn mehren. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ist aus vielerlei Hinsicht unerlässlich:…
Freigegeben in Thüringen
„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen…
Freigegeben in Niedersachsen
„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Leopold…
Freigegeben in Niedersachsen
Zum Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke MdB:   Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss deutlich steigen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn stärker gestiegen, als in Deutschland. Das ist bitter für die Beschäftigten, die davon…
Freigegeben in Berlin
Zu den jüngsten Aussagen durch den Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Weber, zum Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:   „Die negative Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes ist absolut nicht nachvollziehbar. Alle Argumente, die gegen den Mindestlohn ins Feld geführt werden, sind…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Auch eine Bezahlung nach Mindestlohn kann sittenwidrig sein. Auf diesen Umstand macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen aufmerksam.Eine Bezahlung nach dem Mindestlohn ist nicht in allen Fällen arbeitsrechtlich in Ordnung. Neben den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes besteht eine weitere Vergütungsuntergrenze aus dem Verbot der sittenwidrigen Lohnvereinbarung. Von einer solchen ist auszugehen,…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener…
Freigegeben in Hamburg
Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:   „Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger…
Freigegeben in Brandenburg
Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben…
Freigegeben in Thüringen
  Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:Die Rentenerhöhungen zum 1. Juli sind auch für viele Berlinerinnen und Berliner erfreulich. Sie ändern aber nichts an der Tendenz wachsender Altersarmut in der Stadt. Grund ist zu viel zu schlecht bezahlte Arbeit. Wer heute weniger als 11,68 Euro je Stunde verdient,…
Freigegeben in Berlin
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