LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den jüngsten Aussagen durch den Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt, Klaus-Dieter Weber, zum Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:   „Die negative Bewertung des gesetzlichen Mindestlohnes ist absolut nicht nachvollziehbar. Alle Argumente, die gegen den Mindestlohn ins Feld geführt werden, sind…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Auch eine Bezahlung nach Mindestlohn kann sittenwidrig sein. Auf diesen Umstand macht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen aufmerksam.Eine Bezahlung nach dem Mindestlohn ist nicht in allen Fällen arbeitsrechtlich in Ordnung. Neben den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes besteht eine weitere Vergütungsuntergrenze aus dem Verbot der sittenwidrigen Lohnvereinbarung. Von einer solchen ist auszugehen,…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, mit 55 Prozent höher als jener…
Freigegeben in Hamburg
Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:   „Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger…
Freigegeben in Brandenburg
Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben…
Freigegeben in Thüringen
  Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:Die Rentenerhöhungen zum 1. Juli sind auch für viele Berlinerinnen und Berliner erfreulich. Sie ändern aber nichts an der Tendenz wachsender Altersarmut in der Stadt. Grund ist zu viel zu schlecht bezahlte Arbeit. Wer heute weniger als 11,68 Euro je Stunde verdient,…
Freigegeben in Berlin
Zum gestrigen Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro je Stunde anzuheben, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   Holter: „Mit der minimalen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn. Auch 34 Cent mehr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Beschäftigte nicht das…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
Freigegeben in Hamburg
Zum ersten Bericht der Mindestlohn-Kommission und deren Beschluss zur künftigen Mindestlohnhöhe erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:   Der Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist wenig überraschend ausgefallen. In ihrer Geschäftsordnung hat sie sich darauf festgelegt, die Tarifentwicklung nachzuvollziehen. Folgerichtig schlägt sie nun vor, dass der Mindestlohn zum 01.01.2017 um 34 Cent auf 8,84…
Freigegeben in Berlin
Mit Blick auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Betroffene in die Zwangslage bringt, als Aufstocker noch zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen zu müssen, verfehlt vollkommen seine Funktion.“ Nach dem Beschluss der Kommission soll…
Freigegeben in Thüringen
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