LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags heute eine Beschlussempfehlung für ein neues Verfassungsschutzgesetz abgegeben und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes in der Landtagssitzung der kommenden Woche geebnet.Die Ausschussmitglieder folgten dem Gesetzentwurf der Landesregierung, stimmten zuvor jedoch mehrheitlich einem Änderungsantrag…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Aus aktuellem Anlass warnt Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Gleichstellung vor fingierten Kostenrechnungen mit dem Absender "Verwaltung für Handel & Gewerberegister,  30381 Deutschland" oder ähnlichen irreführenden, aber offiziell anmutenden Zahlungsaufforderungen. Betroffen sind vor allem Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren, in dem gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen im Internet oder der Presse…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Bayern setzt sich auf Bundesebene weiter für ein schnelles und umfassendes gesetzliches Verbot für unkonventionelles Fracking ein. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber angesichts der vom Bund vorgelegten Eckpunkte für das weitere Vorgehen beim Fracking: "Die Eckpunkte des Bundes gehen in die richtige Richtung. In der Bevölkerung…
Freigegeben in Bayern
(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergebnis des diesjährigen europaweiten Dorferneuerungswettbewerbs. Bei dem von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung mit Sitz in St. Pölten ausgelobten Wettbewerb zählte die…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt konstant bei 22 Prozent. „Wer will, dass für gleiche Arbeit gleichwertiger Lohn bezahlt wird, muss auch auf Transparenz setzen“, betonte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb. Die Bundesregierung  müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unternehmen mit mehr als 500…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Mit dem Abschluss eines Vertrages zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Freien Hansestadt Bremen ist der Neubau eines Gebäudes für die Fischereiforschung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Für ein 12.600 m² großes Grundstück in der Herwigstraße in Bremerhaven ist jetzt ein Erbbaurechtsvertrag für 60 Jahre geschlossen worden. Damit ist…
Freigegeben in Bremen
(LPP) „Die Thüringer Hochschulen sind wichtige Entwicklungsmotoren für Thüringen. Sie sorgen für Zuwanderung, Innovation und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Darüber hinaus tragen sie zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Stärkung der Thüringer Regionen bei. Deshalb ist es wichtig, dass das Land seinen Hochschulen eine gute Zukunftsperspektive gibt. Die von mir vorgelegte Hochschulentwicklungsplanung…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Seit Inkrafttreten der Gesetze zur „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ wurden im Saarland seit 2012 insgesamt 419 Anerkennungen ausgesprochen. „Mit dem Anerkennungsgesetz hat die Saarländische Landesregierung für landesrechtlich geregelte Berufe einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Referenzberuf geschaffen“,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Das Statistische Landesamt teilt mit: Im ersten Quartal des Jahres 2014 stiegen die Exporte des Landes Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf mehr als 4,1 Milliarden Euro. Dieser kräftige Anstieg konzentrierte sich vorrangig auf Ausfuhren in andere EU-Länder, die Steigerung betrug mehr als ein Drittel auf…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Die Umsetzung der bisherigen Verabredungen aus dem Bündnis für Wohnen greifen. Davon konnten sich gestern (23. Juni) die über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses bei einer Sitzung im Bremer Rathaus überzeugen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf einer guten Grundlage können wir offensiv nach vorne schauen. Wir werden ein weiteres…
Freigegeben in Bremen
Seite 1 von 259

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version