LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht zulässig waren und daher nicht angewandt werden durften. Die Stimmzettel wurden daraufhin in geänderter Form ausgegeben, so dass die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ordnungsgemäß und rechtssicher…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb fordert neue rechtliche Regelungen zu sogenannter NS-Raubkunst. „Wenn entzogenes Kulturgut NS-Opfern bzw. ihren Erben letztlich nicht zurückgegeben werden muss, entsteht der Eindruck, dass sich nationalsozialistisches Unrecht fortsetzt. Kurzum: Wir haben eine rechtlich unbefriedigende Situation“, sagte Kolb heute  im Bundesrat. Ein Schnellschuss sei aber…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat das heute vom Bundesrat beschlossene Rentenpaket als richtigen und wichtigen Schritt begrüßt. Sie kritisierte allerdings, „dass die ostdeutschen Mütter eine geringere Mütterrente bekommen. 25 Jahre nach der Wende darf es eine solche Ungleichbehandlung nicht mehr geben!“, sagte Kolb. Das Rentenpaket schaffe mit der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Wir westlichen Industriestaaten müssen einen Beitrag leisten, um das Elend dieser Katastrophe etwas zu lindern. Dafür steht Rheinland-Pfalz…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Der Ministerrat hat in dieser Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz grundsätzlich gebilligt. Das Kabinett beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in das vorgeschrieben Anhörungsverfahren zu geben.Nachdem das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst bereits 2012 angehoben wurde, soll nun…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Fall Mollath hat Handlungsbedarf beim § 63 StGB gezeigt. Der Vorschlag aus Bayern ist gute Diskussionsgrundlage“„Ich begrüße es, dass Bayern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch vorgestellt hat. Die Praxis hat uns gezeigt,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Brandenburgs Bildungs- und Sportministerin Martina Münch begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert" zurückzunehmen. "Damit sind die Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" gesichert", freut sich Münch. "Ich freue mich, dass wir mit unserer Bundesratsinitiative Erfolg…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Das sonnige und trockene Wetter in den kommenden Tagen lässt die Waldbrandgefahr in ganz Bayern deutlich zunehmen. In weiten Teilen des Freistaats weist der fünfstufige Gefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes für das Pfingstwochenende Stufe vier aus. Forstminister Helmut Brunner appelliert deshalb an die Waldbesucher, das noch bis Ende Oktober geltende…
Freigegeben in Bayern
(LPP) „In Halle und Bad Lauchstädt wird Händels Herkunft mit unserer Gegenwart und ihren Entwicklungstendenzen verknüpft. Das ist Traditionspflege at its best und macht Mut. Die Händel-Festspiele strahlen auch mit dem diesjährigen Programm weit über Sachsen-Anhalt hinaus.“ Das sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, heute in Halle anlässlich…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In einer Woche, am 12. Juni, startet die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Ein Anlass auch für Public-Viewing-Veranstaltungen im gesamten Freistaat. Viele Spiele finden in den Nachtstunden statt, auch mindestens eins der Deutschen Nationalmannschaft. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte dazu heute in München: "Leben und leben lassen ist Ausdruck…
Freigegeben in Bayern

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