LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Der Bund und die Sozialkassen profitieren wirtschaftlich am meisten vom Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Kommunen tragen den Löwenanteil der Kosten – so kann die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Dauer nicht funktionieren." Mit diesen Worten kommentierte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, heute (23.…
Freigegeben in Bremen
(LPP) Sozialminister Alexander Schweitzer würdigte auf der Vertreterversammlung des SKM-Bundesverbandes ,Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland, heute in Ludwigshafen den SKM als anerkannten katholischen, caritativen Fachverband, der durch die Verbreitung des Ehrenamtes insbesondere im Betreuungswesen zur sozialen Sicherheit beiträgt.„Aufgrund der langfristig wachsenden Zahl pflegebedürftiger und behinderter Menschen spielen Betreuungsvereine…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) In der Fleischindustrie gilt ab 1. Juli ein Mindestlohn von 7,75 Euro, der bis zum 1. Januar 2016 stufenweise auf 8,75 Euro erhöht wird. Bisher gab es in der Branche keine Lohnuntergrenzen. Damit diese neuen Löhne für alle – auch für ausländische - Arbeitskräfte in Deutschland gelten, muss das…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat heute die Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid erreichen wollten, dass die Kommunalwahl am kommenden Sonntag auf ihrem Gebiet ausgesetzt wird, bis das höchste rheinland-pfälzische Gericht im Hauptsacheverfahren über deren Klagen gegen die Gebietsänderungen der Gemeinden im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, kritisiert die heutige Bundesratsinitiative Bayerns zur angeblichen Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme in aller Schärfe. Die Initiative hat unter anderem zum Ziel, EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in bestimmten Fällen von Sozialleistungen ausschließen zu können. „Diese Äußerungen in rechtspopulistischer Manier zielen…
Freigegeben in Rheinland-Pfalz
(LPP) Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, sich umgehend konkret zur Zukunft des Produktionsstandortes Plauen zu äußern. „VW als Mutter und MAN müssen schleunigst sagen, was nach der Verlagerung der Bus-Produktion am Standort Plauen produziert werden soll. Und damit meine ich tatsächlich eine Produktion, die dann auch langfristig…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) „Wir alle haben die Pflicht zur Mitmenschlichkeit!“ Das erklärte Ministerpräsident Haseloff auf der Benefiz-Gala des Vereins ProHandicap in Halle.Der Verein ProHandicap sei ein wichtiges Beispiel für privates und unternehmerisches Engagement für Menschen mit Behinderung und für soziale Anliegen in Sachsen-Anhalt, lobte der Regierungschef und stellte fest: „Man kann ein…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) „Ideen und Projekte wie die Lange Nacht der Museen sind  Publikumsmagneten. Sie bereichern unser kulturelles Angebot auf ganz spezielle Weise.“ Das sagt Thüringens Kulturminister Christoph Matschie anlässlich der langen Nacht der Museen in Erfurt, Jena, Weimar und im Weimarer Land. Der steigende Erfolg der Museumsnächte in den vergangenen Jahren…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Das Präsidium und Mitglieder der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen haben am (gestrigen) Dienstagabend mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Hannover vereinbart, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Akademie und dem Land Niedersachsen zu intensivieren. „Als unabhängiger Gesprächspartner könnten wir den Entscheidungsträgern des Landes auf zahlreichen Fachgebieten mit…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Am Montag (19.05.2014) diskutierten Vertreterinnen und Vertretern politischer Jugendverbände auf Einladung von Europaminister Stephan Toscani miteinander und mit jungen Wahlberechtigten über Europa. „Europa geht uns alle an", betonte Stephan Toscani bei der Begrüßung. Über parteipolitischen Grenzen hinweg gibt es viele gemeinsame Vorstellungen davon wie sich die EU  weiter entwickeln…
Freigegeben in Saarland

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