LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (FDP): Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! Ministerpräsident Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden! - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede Es ist schon erstaunlich, wenn sich CDU und FDP hier im Landtag hinstellen und immer wieder danach schreien, dass die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht…
Freigegeben in Niedersachsen
Ministerpräsident Stephan Weil kündigt strahlendes Fest an - Tag der Deutschen Einheit Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Dienstag, genau einen Monat vor Beginn der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2014, einen Überblick über Ablauf und Programm gegeben und die heiße Vorbereitungsphase eingeläutet. „Wir sind im Endspurt auf ein…
Freigegeben in Niedersachsen
Zu den Ergebnissen der Koalitionsausschuss-Sitzung bezüglich der Zukunft der Theater und Orchester am gestrigen Abend erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion,Torsten Koplin:   „Wieder einmal waren die Theater und Orchester Gegenstand des machtpolitischen Pokers von CDU und SPD. Noch am Freitag vergangener Woche hat sich der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion weit aus…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
(LPP) Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk bekräftigt ihre scharfe Kritik an dem von der EU-Kommission kürzlich eröffneten Beihilfeverfahren in Bezug auf Ausnahmetatbestände im Energieeinspeisegesetz (EEG) für energieintensive Unternehmen: „Durch die EEG-Umlage wird ausschließlich der Energiemarkt in Deutschland belastet. Wenn wir hier Ausnahmen für einzelne energieintensive Unternehmen vornehmen, behindert das keinen…
Freigegeben in Bayern

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