LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Finanzminister Lienenkämper musste nun auch amtlich einräumen: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle…
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Nach der aktuellen Schätzung von IT.NRW ist die NRW-Wirtschaft im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Wir begrüßen die heute vorgelegten Zahlen zum Wirtschaftswachstum in NRW sehr. Und bleiben dabei: Unser Dreiklang aus Investitionen, Konsolidierung und Einnahmeverbesserung schafft…
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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte heute gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung den Abschlussbericht des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ vor. „Das Projekt hat den Praxistest erfolgreich bestanden. Die Auswertungen in den 18 beteiligten Städten und Kreisen belegen: Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende…
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Zum heutigen Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Zusammen haben wir in der Vergangenheit Erfolge erzielt: Seit dem Regierungsantritt der von Ministerpräsidentin Hannelore…
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Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins PlusMinus werden in Nordrhein-Westfalen die angestrebte Zeitspanne von 8 Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen des Rettungsdienstes in der Mehrheit der Fälle nicht eingehalten.Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hält diesen Befund für skandalös. In einem dicht besiedelten Bundesland wie NRW müssen 8 Minuten das absolute Maximum…
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NRW baut unnötige bürokratische Hürde ab: „Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss jetzt auch bei uns kommen“ Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Wicke-Scheil, kommentieren die Entscheidung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, wonach Geflüchtete bei Beschwerden direkt…
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Thomas Stotko: „Das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in NRW ist sinnvoll und richtig“   In der heutigen Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Mehr als 20 Sachverständige diskutierten über…
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JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:Was wusste Minister Kutschaty?Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien…
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Karl Schultheis/Dr. Ruth Seidl: „Rahmenkodex sichert gute Arbeit an den Hochschulen“   Heute wurde der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ verabschiedet. Nach einem umfassenden Dialogprozess fanden Arbeitnehmer (Personalräte und Gewerkschaften) und Arbeitgeber (Hochschulen) unter Vermittlung des Wissenschaftsministeriums eine bindende Vereinbarung für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Dazu erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer…
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SPD NRW Gerda Kieninger: „Ehe für alle – das ist die Lebenswirklichkeit“   Das Referendum zur „Ehe für alle“ in Irland hat eine Debatte in Europa und nun auch in Deutschland ausgelöst. Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. „Die Gesellschaft ist weiter, als so mancher…
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