LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

+++ NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung +++Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste. [1]Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With [2], hat nach Informationen verschiedener Medien [3] den Entwurf einer entsprechenden Klage für das Bundesverfassungsgericht formuliert.Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei…
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+++ NSA-Affäre – Verraten und verkauft +++Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore.Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel…
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Was erlaubt sich Ronald Pofalla ? Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte [1], sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine…
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Die NSA und das Kanzleramt - Druck wächst "Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer…
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Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
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  Gregor Gysi: Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden       Das kenne ich von früher gegenüber einem anderen Land, und das stand mir damals schon bis hier. Es steht mir auch jetzt bis hier. #BNDNSA — Gregor Gysi (@GregorGysi) 5. Mai 2015
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+++ BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen +++Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der…
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NSU-Ausschuss: Die Behörden mauern - mit freundlicher Unterstützung von Schwarzgrün   Zur heutigen dritten internen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das unwürdige Gezerre um Akten und Beweisanträge geht leider weiter. Fast zwei Monate, nachdem der Ausschuss die Behördenakten…
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