LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „In M-V kratzen wir nach wie vor lediglich an der Oberfläche Komplexes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU). Das ist in der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages deutlich geworden. Da die Mitglieder des Bundestages…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise…
Freigegeben in Hessen
Zur Weigerung des Oberlandesgerichts München, dem NSU-Unterausschuss im Landtag Einsicht in wichtige Akten zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Obmann im Unterausschuss, Peter Ritter:   „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist überfällig. Nur mit einem solchen Instrument können wir die Aufklärung der NSU-Taten in M-V voranbringen. Dabei geht es nicht…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion,…
Freigegeben in Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt,…
Freigegeben in Hessen
Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.    Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der…
Freigegeben in Thüringen
Potsdam. Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann:   „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden…
Freigegeben in Brandenburg
Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss gestern einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungsarbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende…
Freigegeben in Hessen
„Die beiden Zeugen haben heute zwar vereinzelt bekannte Informationen zur Neonaziszene bestätigt, konnten aber erwartungsgemäß keinen Beitrag im Sinne des Untersuchungsauftrages des Ausschusses liefern. Sie konnten weder etwas zu den Vorgängen rund um die Ermordung von Halit Yozgat noch zum NSU-Trio und möglichen Verbindungen nach Hessen beitragen. Insofern waren die…
Freigegeben in Hessen
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die rechtsextreme ‚Deutsche Partei‘ (DP) bestreitet, dass Benjamin Gärtner, früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes (VS) aus Kassel, Mitglied in der DP war. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Geheimdienstberichten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann…
Freigegeben in Hessen
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