LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt…
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Am heutigen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über die geplante Elbvertiefung bekannt gegeben. Das Gericht stuft Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein, gibt aber den Behörden die Möglichkeit zur Nachbesserung. Zu dem Urteil erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger…
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