LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Medienberichten zufolge arbeitet die rot-rote Landesregierung an einem Nachtragshaushalt für 2018. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:   „Nach der letzten Steuerschätzung im Mai sah Finanzminister Christian Görke trotz prognostizierter Mehreinnahmen von über 130 Millionen Euro kaum weiteren Gestaltungsspielraum. Angesichts absehbar…
Freigegeben in Brandenburg
Zur Presseberichten über einen von Bundesfinanzminister Schäuble noch für 2016 angekündigten Nachtragshaushalt, um die angekündigte Bundesunterstützung für Schulsanierung auf den Weg zu bringen, erklären Ekin Deligöz,Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Nachdem unsere Kinder und Jugendlichen viel zu lange in renovierungsbedürftigen und teils maroden Schulgebäuden lernen…
Freigegeben in Berlin
Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hält den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 mit Blick auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für einen Schritt in die richtige Richtung. „Das ist ein…
Freigegeben in Bayern
Signal für Kommunalentlastung nicht erst im Oktober Feußner: Fraktion berät über Zeitplan für Nachtragshaushalt am ersten September   Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur Debatte um den Nachtragshaushalt:   „Die CDU-Landtagsfraktion wird über den Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes auf ihrer kommenden Fraktionssitzung beraten und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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