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Auch die zweiten Halbjahresberichte sorgen nicht für eine Überraschung: Das NetzDG wirkt!   Zur Veröffentlichung der zweiten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Nach wie vor löschen die Plattformen in einen maßvollen Rahmen und berufen sich…
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Zu den zweiten Transparenzberichten nach dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärtRenate Künast MdB:   Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des Gesetzes beseitigen.   Die Transparenzberichte der Unternehmen müssen so vergleichbar sein, dass keine monatelange und ressourcenaufwendige Evaluation nötig ist. Mittlerweile liegen die zweiten Transparenzberichte…
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