LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“   - Es gilt das gesprochene Wort! -   Ich möchte mich bei der SPD-Fraktion für die Anmeldung dieser „Aktuellen Stunde“ ausdrücklich bedanken. Der Titel ist wirklich Realsatire, Kollegin Modder!…
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert genaue Informationen zum Aufenthalt des Turku-Attentäters sowie möglicher Unterstützer in Niedersachsen. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Wie wurden die Terror-Verdächtigen erfasst? Wie kann es sein, dass sie sich offenbar dennoch frei bewegen und sogar nach Finnland ausreisen konnten? Der Innenminister muss jetzt umgehend aufklären, was die…
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Zur vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich…
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Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen"! - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, Niedersachsen ist in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg. Im Innenausschuss wurde seitens des Innenministeriums und dem LKA umfassend über die unterschiedlichen Maßnahmen informiert. Vor allem über die im Rahmen der länderübergreifenden…
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Zu dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit…
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Darum geht’s Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass Niedersachsen von der Steuerentwicklung offensichtlich stark profitiert. Den…
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Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen Hannover. Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die…
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Entwicklung rechtsextremer Straftaten Julia Willie Hamburg: Rechte Gewalt weiter auf erschreckend hohem Niveau Darum geht’s Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion bestätigt, dass sich Quantität und Qualität rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau mit anhaltend steigender Tendenz bewegen. So wurde im letzten Quartal (04/2015) mit 489 bei der…
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Land Niedersachsen schnürt Maßnahmenpaket zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen   Mit dem starken Anstieg des Zugangs von Flüchtlingen und Asylbegehrenden hat das Land Niedersachsen nach weiteren Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gesucht. Die unerwartet und weiterhin unvorhersehbar hohen Zugangszahlen haben den Handlungsdruck weiter erhöht. Bereits im ersten Halbjahr 2015 sind…
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Niedersachsen setzt OVG-Urteil um: neue Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen   Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Änderung der Ar­beitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab den Entwurf gleichzeitig zur Verbands­beteiligung frei. Damit wird…
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