LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen"! - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, Niedersachsen ist in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg. Im Innenausschuss wurde seitens des Innenministeriums und dem LKA umfassend über die unterschiedlichen Maßnahmen informiert. Vor allem über die im Rahmen der länderübergreifenden…
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Zu dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Dossier mit den Ergebnissen der internen Untersuchung zum Thema „Vorwärts-Gespräche“ sagt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Jetzt wird klar, warum der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil die Herausgabe des Berichts zum Sponsoring-Skandal so lange hinausgezögert hat. Seine Niedersachsen SPD war mitten drin. Mit…
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Darum geht’s Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen. Das sagen die Grünen Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass Niedersachsen von der Steuerentwicklung offensichtlich stark profitiert. Den…
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Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen Hannover. Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die…
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Entwicklung rechtsextremer Straftaten Julia Willie Hamburg: Rechte Gewalt weiter auf erschreckend hohem Niveau Darum geht’s Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion bestätigt, dass sich Quantität und Qualität rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau mit anhaltend steigender Tendenz bewegen. So wurde im letzten Quartal (04/2015) mit 489 bei der…
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Land Niedersachsen schnürt Maßnahmenpaket zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen   Mit dem starken Anstieg des Zugangs von Flüchtlingen und Asylbegehrenden hat das Land Niedersachsen nach weiteren Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gesucht. Die unerwartet und weiterhin unvorhersehbar hohen Zugangszahlen haben den Handlungsdruck weiter erhöht. Bereits im ersten Halbjahr 2015 sind…
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Niedersachsen setzt OVG-Urteil um: neue Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen   Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Änderung der Ar­beitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab den Entwurf gleichzeitig zur Verbands­beteiligung frei. Damit wird…
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Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren Hannover. Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Forderung der Grünen Jugend Niedersachsen nach der Aufhebung des Loccumer Vertrags scharf kritisiert: „Wer den…
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Niedersachsen fördert den Praxisbezug in der Ausbildung von Lehrkräften:„GHR 300“ stärkt Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen   Das Land Niedersachsen eröffnet Studierenden der Lehrämter für Grund-, Haupt- und Realschu­len neue Perspektiven. Unter dem Namen „GHR 300“ ist zum Wintersemester 2014/15 ein inno­vatives Konzept der universitären Ausbildung für diese Lehrämter gestartet. Wissenschaftsminis­terin…
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Land überträgt Anteile an den Öffentlichen Versicherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz   Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag der Übertragung von Anteilen am Trägerkapital an den Öffentlichen Versicherungen Braun­schweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zugestimmt. Die Öffentlichen Versicherungen Braunschweig setzen…
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