LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Mit der Abweisung der Klagen gegen den ESM und den Fiskalvertrag betont und stärkt das Bundesverfassungsgericht den politischen Einschätzungsspielraum des Bundestages gerade auch bei Maßnahmen der Euro-Rettung. Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung der Budgethoheit des Gesetzgebers bei allen Entscheidungen zum ESM. Das Gericht stellt klar, dass die Haushaltsautonomie des Parlaments hinreichend gewahrt ist.  Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion um die richtige Balance der Zuständigkeiten von Legislative, Exekutive und Judikative erkennt das Bundesverfassungsgericht die besondere Einschätzungsprärogative des Bundestages an. Die Zurückhaltung des Gerichts in der politischen Einschätzung der jeweils vereinbarten Maßnahmen und seinen Respekt vor der Rolle…
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(LPP) Die wichtige Rolle des Deutschen Bundestages für die bilateralen Beziehungen beider Länder hat Moldawiens Parlamentspräsident Igor Corman in Berlin hervorgehoben. In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert im Bundestag erläuterte Corman die vielfältigen Bemühungen seines Landes zur Anpassung an die europäischen Normen. Im  Zentrum steht dabei das angestrebte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, das Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius paraphiert werden soll. Die EU-Beitrittsperspektive gehört weiterhin zu den zentralen politischen Zielen des südosteuropäischen Landes mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern.Bundestagspräsident Lammert sicherte dem Parlament der Republik Moldau die weitere Unterstützung des Bundestages zu. Er erinnerte…
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(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Gespräch mit dem isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson das Interesse Deutschlands und der EU an Island betont.Nachdem die neue Regierung der Republik Island angekündigt hat, die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen an ein Referendum zu knüpfen, zeigt Lammert Verständnis dafür, dass das Land jetzt auch aufgrund seiner geografischen - subarktischen – Lage keine festen Zeitpläne bei der Annäherung an Europa verfolgt. Umso wichtiger sei die weitere Pflege der guten politischen, wirtschaftlichen  und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Island und die Vertiefung der Kontakte auch zwischen den Parlamenten der beiden Länder.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick…
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(LPP) Deutschland blickt nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit großen Erwartungen auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Albanien am 23. Juni. In einem Gespräch mit dem albanischen Staatspräsidenten Bujar Nishani im Bundestag erinnerte Lammert an die politischen Rückschläge in Folge der letzten Wahlen in Albanien im Jahr 2009. Wichtig sei neben dem objektiv fairen Verlauf von Wahlen vor allem auch die Überzeugung aller Beteiligten, dass sie fair verlaufen seien, sagte der Bundestagpräsident.Nishani, der sich zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Deutschland aufhält, warb nachdrücklich um mehr private Investitionen aus Deutschland in seinem Land. Deutsche Firmen seien in Albanien hoch willkommen.…
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(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert wird am 4. und 5. Oktober das Fürstentum Liechtenstein besuchen. Dabei trifft er zu Gesprächen mit dem liechtensteinischen Landtagspräsidenten Arthur Brunhart und der außenpolitischen Kommission des Landtags zusammen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Empfang durch Fürst Hans Adam in Schloss Vaduz sowie ein Treffen mit Wirtschafts- und Bankenvertretern. Der Bundestagspräsident folgt mit der Reise einer Einladung des Fürstentums Liechtenstein.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
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(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung: „Wir befinden uns in der eindrucksvollen Situation, dass der Rest Europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische Verständigung gibt, denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde.“ Dieses verleihe der Beziehung beider Länder eine kaum zu unterschätzende Bedeutung.Zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge, dem 22. Januar 2013, wird es eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente im Reichstagsgebäude geben. Ziel sei…
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