LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum 6 Punkte Plan des Verkehrsministers Reinhard Meyer erklärt  der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Nur wer sein Ziel nicht aus den Augen verliert, der wird dieses auch erreichen. Das sollte sich die Opposition merken, statt immer nur vom eigenen Versagen abzulenken. In dieser Legislaturperiode hat sich unser Verkehrsminister…
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Anlässlich der Diskussionen um die Bahnverbindung auf der Strecke nach Sylt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:   Die Pressemitteilungen der FDP und der PIRATEN zum Bahnverkehr nach Westerland sind der beste Beleg dafür, dass aus Richtung der Opposition zur Lösung der Probleme kein sinnvoller Beitrag zu erwarten…
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Anlässlich der Diskussionen um den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof erklärt die SPD-Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Beate Raudies: Auch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses begrüßen, dass der Friesenhof geschlossen wurde. Wir lehnen jede Form konfrontativer und bestrafender Pädagogik - wie sie im Friesenhof praktiziert wurde - grundsätzlich ab. In den…
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Zur heutigen Pressekonferenz zur finanziellen Lage der kreisfreien Städte erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunales, Dr. Kai Dolgner: Wer solche Freunde wie die Opposition hat, braucht wirklich keine Feinde mehr! Da versucht einerseits die Opposition, die nach 40 Jahren überfällige Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor Gericht zu kippen, was…
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Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA und zur Pressemitteilung der FDP erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Beate Raudies: In der heutigen Sitzung des PUA wurde eine Mitarbeiterin der Heimaufsicht befragt. Im Gegensatz zu der Darstellung in der FDP-Presseerklärung hat die Zeugin lediglich ausgesagt, sämtliche Post sei über die Abteilungsleitung…
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Ralf Stegner, Martin Habersaat: Opposition zwischen großem Drama und Weihnachtsmärchen Zum heute eingebrachten Antrag der Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen zu einer 3. Lesung der Hochschulgesetznovelle erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat: Die drei Koalitionsfraktionen haben zur gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses ein…
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Demokratische Opposition zieht vors Landesverfassungsgericht   Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben jetzt einen Eilantrag im Zusammenhang mit einem Beweisersuchen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Beide Fraktionen wollen mit…
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