LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum 10-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerbetrug erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:   Der 10-Punkte-Plan enthält manches, was wir begrüßen und teilweise schon seit Jahren fordern. Aber vieles ist mangelhaft. So muss Deutschland endlich auch national vorangehen, wenn es um die Bekämpfung von Deutschland als…
Freigegeben in Berlin
Man werde jeden Anlass nutzen um zu schauen, ob das Strafmaß schon ausreichend sei. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamen Pressebegegnung mit den Vorsitzenden der fünf führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Diese hatten ihr jährliches Treffen auch dazu genutzt, sich über das aktuelle Thema auszutauschen. "Die Veröffentlichung der…
Freigegeben in Berlin
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.   Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:   Stefan Zimkeit (SPD): „Die Enthüllungen…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers wirbelt im Augenblick durch die politische Landschaft.Stolpert Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson über seine Aussagen zur Bankenrettung während der Finanzkrise? Glaubt man den Veröffentlichungen unter dem Stichwort »Panama Papers«, hat er in Bezug auf die Beteiligung an einer Offshore-Firma möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Sollte…
Freigegeben in Berlin

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