LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
+++ Stefan Körner: Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten war längst überfällig +++Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:»Wir begrüßen es sehr, dass unseren obersten…
Freigegeben in Berlin
RWE-Klage wegen AKW-Stilllegung: Energiepolitischer Sprecher der CDU lügt die Öffentlichkeit an   Heute hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan in einem Radio-Interview mit dem Hessischen Rundfunk behauptet, es habe keine Bedenken und Einwände gegen den Weg gegeben, den die Landesregierung bei der Biblis-Stilllegung eingeschlagen hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich „großen Fortschritte“ schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Es sei…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Auch knapp sieben Wochen nach der Flutkatastrophe haben noch immer viele Landwirte und Winzer mit den Folgen des Junihochwassers in Sachsen zu kämpfen. „Für viele sächsische Bauern und Winzer wird die Ernte und damit wichtige Erträge wegen der Flut in diesem Jahr ausfallen. Für einige könnte es sogar an…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) "Es geht aufwärts", zeigte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier überzeugt, als er am Samstag bei der "Bergauf-Tour" der BayernSPD zusammen mit seinem bayerischen Landtagskollegen Markus Rinderspacher und 100 Mitwanderern am Blomberg bei Bad Tölz zur Gipfeltour auf den Zwieselberg (1348 m) startete. Bei herrlichem Bergwanderwetter und strahlend blauem Himmel zeigten…
Freigegeben in Bayern
(LPP) Zur Mitteilung des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über mehr Gelder für neue Investitionen in neue Verkehrsinfrastruktur erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Minister Morlok macht wieder dicke Backen für viel heiße Luft. Denn was er als ein Mehr für neue Infrastruktur im ÖPNV…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Auf ihrer Sommertour macht Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Juli 2013 zweimal Station in Niedersachsen. Um 14.00 Uhr wird sie auf der Nordseeinsel Borkum sprechen, anschließend um 16.00 Uhr in Neuharlingersiel (Landkreis Wittmund).Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, freut sich über den prominenten Besuch: „Unsere Kanzlerin und…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First Solar und Odersun zwei Solarunternehmen in der Stadt schließen.Dazu Oliver Kossack, Sprecher der…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) „Stinksauer“ ist die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote (Bayreuth) über die Anbiederungsversuche Horst Seehofers bei ihren fränkischen Landsleuten. „Da verspricht er den Kauf und die aufwändige Sanierung eines früheren Steigenberger-Hotels in Bad Kissingen, schwadroniert von einem Heimatminister mit Sitz in Franken, echte Probleme geht er aber nicht an“, so Ulrike…
Freigegeben in Bayern
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