LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, dass die Bauunternehmen mehr Personal einstellen sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:   „Die Schuld am Liegenbleiben von öffentlichen Geldern ist nicht bei der Bauwirtschaft zu suchen. Über Jahre wurden öffentliche Investitionen massiv runtergefahren. Die Bauwirtschaft, Planungsbüros und Bauverwaltungen reagierten mit massivem Stellenabbau.…

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:   „Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.   Jede einzelne…

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch verschärft: 2011 lag der Bundesdurchschnitt an Landgerichten bei 6,4 Monaten, im Jahr 2015 bei…

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich entsetzt über die offenbar von Agrarminister Meyer geplante Streichung des Referatsleiterpostens für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie Weserkurier und Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) heute berichten, soll die schon seit Längerem vakante Stelle nun plötzlich gestrichen werden. Hintergrund ist die Klage einer abgelehnten…