LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden, einen wegen Totschlags Verurteilten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die Dauer des Verfahrens unverhältnismäßig war.   Dazu erklärt Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerichtsentscheidungen sind jeweils Einzelfallenscheidungen, die in solchen Beschwerdeverfahren aufgrund von Abwägungen (Freiheitsrecht…
Freigegeben in Hamburg
Zur von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld: „Wir haben das Glück, in einem sehr sicheren Bundesland zu leben. Dennoch pfeift die Landespolizei aus dem letzten Loch. Was wir brauchen, ist eine ehrliche…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version