LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland eintreffen, werden seit 4. April in die Türkei zurückgebracht. Für jeden illegal in Griechenland angekommenen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Dieses sogenannte "Resettlement-Verfahren" wird deshalb auch als 1:1-Mechanismus bezeichnet. "Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der…
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Peter Altmaier: Wir müssen besser und schneller werden Thema: ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK Angesichts steigender Asylzahlen wird die Bundesregierung kurzfristig wieder Gespräche mit den Ländern führen. Geplant sind Bund-Länder-Treffen für Anfang September. Schon jetzt werden Anträge auf Asyl schneller bearbeitet. Peter Altmaier dringt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. "Wir müssen besser…
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(LPP) „Die Vorschläge der SPD sind enttäuschend: Es handelt sich um ein Sammelsurium un-ausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann. Neben Allgemeinplätzen, altbekannten Tatsachen und Selbstverständlichkeiten schwenkt die SPD an einigen wenigen Stellen auf Vorschläge ein, die ich bereits im Januar und Februar vorgelegt habe und die seinerzeit insbesondere von rot-grün regierten Ländern heftig bekämpft wurden. Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“Quelle: bmu.deBild-Quelle: bmu.de / Peter Altmaier / CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Christian Doppelgatz
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(LPP) Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. „Damit beginnt die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Endlager“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. Das Zustandekommen des Gesetzes unterstreiche eindrucksvoll die Funktionsfähigkeit des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland. „Eine der umstrittensten Fragen in unserem Land ist in einem großen politischen Konsens gelöst worden. Dies ist dank der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten von Bund, Ländern und Parteien gelungen“, betonte Altmaier.Nach dem Inkrafttreten steht jetzt die praktische und detaillierte Umsetzung des Gesetzes an. „Jetzt geht die Arbeit erst wirklich los. Auch dazu brauchen…
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(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte den Aufruf von US-Präsident Barack Obama für einen weltweiten engagierten Kampf gegen den Klimawandel:"Der Ruf von US-Präsident Barack Obama nach einem globalen Pakt, um den Klimawandel aufzuhalten kommt zur rechten Zeit. Wir müssen es schaffen, die globale Erwärmung ernsthaft zu begrenzen. Denn nur dann sind die Folgen beherrschbar, nur dann sind beispielsweise Anpassungsmaßnahmen weltweit überhaupt noch realisierbar.Den Aufruf, dass wir uns weltweit an die Arbeit machen müssen, nehmen wir deshalb  mit großer Zustimmung auf. Für Die Bundesregierung ist der engagierte Kampf gegen den Klimawandel, Aufgabe, Herausforderung und Chance zugleich", sagte Altmaier.Quelle: bmu.deBild-Quelle: bmu.de / Peter…
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(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Rolle der Windenergie für das Gelingen der Energiewende in Deutschland betont. „In Deutschland ist die Windenergie das Rückgrat der Energiewende. Sie liefert den größten Anteil des erneuerbaren Stroms und sie liefert ihn zu vergleichweise günstigen Kosten. Weltweit wächst die Branche dynamisch und ihre technologische Entwicklung ist rasant“, sagte der Bundesumweltminister zur Messe Husum WindEnergy, der weltweit bedeutendsten Messe der Branche.Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die weltweite Kapazität zur Erzeugung von Windstrom verdoppelt. In Deutschland wurden im letzten Jahr fast 50 Milliarden Kilowatt­stunden Windstrom in die Netze eingespeist. Das entspricht einem Anteil von…
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(LPP) Der Weltmarkt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Die deutschen Anbieter spielen bei dieser dynamischen Entwicklung eine herausgehobene Rolle. Der Umwelttechnologie-Atlas „GreenTech made in Germany 3.0“ wurde von Roland Berger Strategy Consultants nach 2007 und 2009 nunmehr zum dritten Mal im Auftrag des BMU erstellt und heute in Berlin von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellt.Peter Altmaier: „Der neue GreenTech-Atlas zeigt eindrucksvoll, wie überholt der alte und falsche Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft ist. In absehbarer Zeit werden grüne Technologien ein Fünftel zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beitragen. Insbesondere die Innovationskraft und die starke Stellung der kleinen und…
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(LPP) Die Fracking-Technologie, mit der Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gefördert wird, kann zu Verunreinigungen im Grundwasser führen. Besorgnisse und Unsicherheiten bestehen besonders wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers, dem so genannten Flowback. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, das heute in Berlin von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, vorgestellt wurde.Zwar soll Fracking an sich nicht verboten werden. Aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislücken und der ökologischen Risiken empfiehlt das Gutachten aber strenge Auflagen für den Einsatz der Technologie sowie ein schrittweises Vorgehen. Die Gutachter plädieren unter anderem…
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(LPP) Der von Bundesumweltminister Peter Altmaier im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Entente Florale 2011/2012“ gestiftete Sonderpreis zum Thema „Naturschutz in der Stadt“ geht in diesem Jahr an die Stadt Bad Bentheim. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser hat die Urkunde heute anlässlich der Preisverleihung im Mainzer ZDF-Fernsehgarten dem Bürgermeister Dr. Pannen für das Projekt „Schlüters Kuhle“ überreicht.Ursula Heinen-Esser nannte das bürgerschaftliche Engagement für die Umgestaltung des ehemaligen Steinbruchs Schlüters Kuhle beispielhaft. „Außerdem freut es mich besonders, dass der Preis an den Förderverein für das Museumswesen der Obergrafschaft geht, der das Projekt maßgeblich vorangebracht hat. Dabei wird Kindern und jugendlichen die ganze Bandbreite…
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(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnet kommenden Montag den dritten Petersberger Klimadialog. Neue Ideen und Partnerschaften für den internationalen Klimaschutz werden Umweltminister aus allen Teilen der Welt am kommenden Montag und Dienstag (16. und 17. Juli 2012) in Berlin besprechen. „Der internationale Klimaprozess braucht neuen Schwung. Wir werden anhand praktischer Beispiele aus verschiedenen Ländern diskutieren, wie konkrete Initiativen und Allianzen den internationalen Klimaschutz auf allen Ebenen voran treiben können. Davon erhoffe ich mir neue Impulse für die kommende UN-Klimakonferenz in Doha“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.Umweltminister und hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten diskutieren ab Montag (16. Juli 2012) die politischen Kernfragen…
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