LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Für die Union ist es keine Überraschung, dass RWE nun auf Schadensersatz klagt, denn dies war lange angekündigt. Ob RWE überhaupt ein Schadensersatzanspruch zusteht, halten wir weiterhin für äußerst fraglich. Sollte ein solcher Anspruch dennoch bestehen, werden die Gerichte klären müssen, ob er sich gegen den Bund oder das Land…
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(LPP) Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention hat unter dem Begriff Inklusion in den vergangenen Monaten zu kontroversen bildungspolitischen Diskussionen geführt.Die grundsätzlich positive Zielsetzung einer Ausweitung der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung wird in ihrer Umsetzung diskutiert. Im Artikel 7 der Konvention heißt es: „Bei allen Maßnahmen, die…
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(LPP) Sehr zufrieden mit dem Ergebnis des von CDU MdB Dr. Michael Meister arrangierten Gespräches zum Luisenkrankenhaus Lindenfels zeigt sich die CDU Landtagsabgeordneten Judith Lannert aus dem Odenwaldkreis. Gemeinsam mit MdL Peter Stephan, der an dem Gespräch teilnahm, will sie sich dafür einsetzen, dass die vom Land Hessen bereits signalisierte…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Es ist in unserer Gesellschaft unstrittig, dass der Fachkräftebedarf in der Altenpflege weiter zunehmen wird. Daraus ergibt sich  die Notwendigkeit, die Kapazitäten im Bereich der berufsfachschulischen Ausbildung deutlich zu erhöhen. Wie der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mitteilte, wird die Hessische Landesregierung für das Schuljahr 2012/2013 daher die Deckelung der…
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(LPP) Zu dem vorliegenden Entwurf des Hessischen Waldgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Uns geht es in erster Linie um einen gerechten Ausgleich der Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern. Wir haben ein dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen für Mountainbike-Sportler. Dies kann nach dem neuen Gesetzentwurf im Einvernehmen mit…
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