LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft…
Freigegeben in Niedersachsen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Die Erhöhung des Mindestlohns…
Freigegeben in Berlin
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Betrug in der Pflege“ (Drs. 6/5616) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Ausgehend von aufgedeckten Einzelfällen berichten auch hier im Land Medien immer wieder über Betrug in der Pflege und einer Zunahme solcher Vorkommnisse. Da der Begriff ‚Betrug in der Pflege‘ aber…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Blockade von SPD und CDU, das Schulgeld in der Altenpflege-Ausbildung abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Das Pflegeschulgeld steht bereits seit Jahren in der Kritik, denn es verhindert eine bedarfsgerechte Ausbildung und damit die dringend erforderliche Sicherung von Fachkräften.   Meine Fraktion hat bereits 2012 im Landtag…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zu den jüngst übergebenen mehr als 2000 Unterschriften von Pflegekräften für die Befreiung aller Altenpflegeschülerinnen und -schüler vom Schulgeld erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:   „Meine Fraktion fordert seit 2012 u.a. mit drei Anträgen im Landtag (Drs. 6/1033, 6/2246, 6/2748), dass die Landesregierung die schreiende Ungerechtigkeit in der Altenpflegeausbildung in M-V beseitigt.   Während in neun Bundesländern…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung der Pflegekräfte hat sich Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, am 22. Januar beim Kongress Pflege 2016 stark gemacht. "Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft", sagte Elke Ferner bei ihrer Eröffnungsrede. "Wir brauchen mehr Pflegekräfte und vor allem mehr Pflegefachkräfte.…
Freigegeben in Berlin
Die Pflege wird weiter gestärkt Zur Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz I, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige verbessert. Konkret wurde die Zahl der Pflegenden in stationären Einrichtungen erhöht und…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Erstes Pflegestärkungsgesetz: bpa kritisiert Teile der Pflegereform - Mehr Leistungen, aber weniger Qualität Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Bundesrat das erste Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro; für…
Freigegeben in Berlin
Mindestlohn in der Pflege steigt Pflegekommission für höhere Mindestlöhne und Ausweitung des Geltungsbereichs Am gestrigen 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen.…
Freigegeben in Berlin

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