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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“,…
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Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Die Festlegung von Mindeststandards für die Personalausstattung ist ein längst überfälliger Schritt und vor allem dem engagierten Protest der Beschäftigten zu verdanken. Gleichwohl sind die Ergebnisse unkonkret,…
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