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CDU Hessen trauert um Philipp Mißfelder Manfred Pentz: „Philipp Mißfelder war ein engagierter Parlamentarier und hat sich um unsere Partei große Verdienste erworben“ Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Der Generalsekretär…
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Philipp Mißfelder wird uns sehr fehlen Fraktion verliert herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich gestorben. Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod Philipp Mißfelders einen…
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(LPP) Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist der Einfluss des Westens und der…
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(LPP) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Hilfe für syrische Flüchtlinge verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder:Stephan Mayer: "Deutschland engagiert sich stark für die Flüchtlinge aus Syrien. Unser Land nimmt alleine mehr syrische Flüchtlinge auf als der Rest der EU gemeinsam. Allein durch Programme des Bundes stellt Deutschland etwa zwei Drittel aller Plätze im Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Staaten außerhalb der Krisenregion bereit. Zu den Flüchtlingen, die im Rahmen des Kontingents aufgenommen werden, kommt noch eine steigende Zahl von Syrern, die Asylanträge stellen. Insgesamt leben nunmehr…
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(LPP) Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum heutigen EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union eröffnen soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der Vorschlag Österreichs für die Zukunft der Ukraine weist in die richtige Richtung. Denn er zeigt eine Perspektive auf, das Land aus der jetzigen Lage zwischen Russland und Europa zu befreien, die zu einer Spaltung der Ukraine führen könnte. Diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass die Ukraine vor die Alternative gestellt wurde, entweder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu…
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(LPP) Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für Deutschland sehr wichtig. Schließlich gehört Deutschland zu den bedeutendsten Handelspartnern Chinas. So beliefen sich die Exporte der Volksrepublik nach Deutschland im vergangenen Jahr auf 74 Milliarden Euro. Umgekehrt exportierte Deutschland Waren im Wert von 67 Milliarden Euro nach China. Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt.Aber auch jenseits des Handels ist die wirtschaftliche Verflechtung eng. So haben über 8.000 deutsche Firmen in China einen Sitz und mehr…
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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Das kommende Jahr markiert für Deutschland und Israel das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Dass sich unsere Regierungen nun mittlerweile zum fünften Mal auf höchster Ebene zu Regierungskonsultationen treffen, verdeutlicht einmal mehr die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die jeden Tag in zahllosen Begegnungen mit Leben erfüllt werden. Deutschland und Israel arbeiten auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen…
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(LPP) Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind somit zwar getan, aber noch immer stehen die Verhandlungen über Frieden und Stabilität in Syrien ganz am Anfang.Vorrangiges Ziel bleibt es zunächst, Wege zu finden, den notleidenden Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das kann nur mit…
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(LPP) Die EU will die Gespräche mit den USA über das Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter Peter Beyer:"Das Freihandelsabkommen mit den USA muss zügig weiterverhandelt und zum Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungen dürfen nicht als Druckmittel für die Gespräche über das No-Spy-Abkommen eingesetzt werden. Es gilt hier, die verschiedenen Abkommen gedanklich zu trennen.Der freie Handel mit den USA bietet Deutschland immense Vorteile. Beide Handelspartner profitieren von der Abschaffung der Zölle und der Bürokratie. Die deutsche Wirtschaft erwartet als Folge eines Abkommens zusätzliche…
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(LPP) In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die ägyptische Bevölkerung offenbar für die neue Verfassung ausspricht. Ägypten ist nun endlich wieder auf dem Weg zu politischer Stabilität. Vor allem ist es aber für die Menschen ein wichtiger Tag: Wie Interimspräsident Adli Mansur bereits angekündigt hat, sollen dem Referendum nun auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.Erfreulich ist, dass offenbar eine so große Mehrheit für die Verfassung gestimmt…
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