LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.Dr. Patrick Breyer zieht…
Freigegeben in Berlin
Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten aufDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und…
Freigegeben in Berlin
+++ AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV+++Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt.…
Freigegeben in Berlin
Facebook-Sammelklage des Aktivisten Schrems wichtiges Zeichen für DatenschutzZur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße [1] erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:»Wir finden es klasse, dass es diese Klage gibt. Facebook verdient mit der Sammlung unserer Daten und Auswertung unserer Privatsphäre immens viel Geld. Wir…
Freigegeben in Berlin
Hackerparagraph überflüssig Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten…
Freigegeben in Berlin
Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-EbeneZur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:»CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie…
Freigegeben in Berlin
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf. +++ EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum +++Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache "Dano", Az. C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher…
Freigegeben in Berlin
BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Deutscher Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:»Von einem…
Freigegeben in Berlin
+++ Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter*innen: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V. +++Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei…
Freigegeben in Berlin
+++ BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen +++Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der…
Freigegeben in Berlin
Seite 1 von 4

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version