LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Hierdurch ließen sich etwa 18 Millionen Euro pro Jahr einsparen. »Das Landesamt für Verfassungsschutz ist für Baden-Württemberg verzichtbar und die Landesregierung hat konkrete…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Noch vor einer Woche wäre jeder müde belächelt worden, der auch nur einen Abklatsch der Realität hinter vorgehaltener Hand getuschelt hätte. Heute frage ich mich nur noch: Was kommt morgen ans Licht? Wer wurde noch bespitzelt? Was wurde noch abgehört? Welche Grundrechte wurden noch mit Füßen getreten?Der Kampf gegen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hält es für realistisch, dass der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz gegründet wurde. So war laut Edathy fast die Hälfte der KKK-Mitglieder als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig. Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg teilt die Ansicht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat die Piratenpartei in Baden-Württemberg die Ergänzung des Grundgesetzartikels 3 gefordert.»Das Grundgesetz untersagt in Artikel 3 eindeutig die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Anschauungen. Leider wird die sexuelle Identität hierbei bislang nicht berücksichtigt«, so Nathanael Bienia, Landesschatzmeister der…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim, Nachbesserungen.»Das Verhalten Kretschmanns ist leichtsinnig. Die Bürger der Region müssen für die zusätzlichen Risiken, die ihnen der…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Seit Wochen diskutiert man in der Bundesrepublik über das richtige Verhältnis zur Russischen Föderation. Wie lässt sich in Einklang bringen, dass man Russland als „strategischen Partner“ an Europa bindet und gleichzeitig eine erfolgreiche, auswärtige Menschenrechtsrechtspolitik betreibt? Das ist, um es auf den Punkt zu bringen, nichts anderes als die…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Heute sind zahlreiche Menschen dem Aufruf der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Kundgebung „Zappeln gegen das Tanzverbot“ gefolgt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde als Protest gegen den stillen Feiertag „Karfreitag“ zur Musik in den Kopfhörern der Teilnehmer gegen das Tanzverbot getanzt.Die Piratenpartei fordert in ihrem baden-württembergischen Landesprogramm die Aufhebung des…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, fest. Die grün-rote Landesregierung habe ihre »Politik des Gehörtwerdens« in den Augen der Piratenpartei nicht einmal halbherzig umgesetzt. So seien etwa die Hürden für…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Am Freitag Morgen stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin zu vernehmen. Sie sei stinksauer, ließ sie verlauten. Merkel ist also wütend. Fein. Ich bin es nämlich auch. Denn zur Mittagszeit sickerte die Nachricht durch: Der Bundesrat…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 17.03. einen neuen Vorstand gewählt. Um im Bundestagswahlkampf dynamischer agieren zu können, wurde eine Verkleinerung von ursprünglich sieben auf vier Vorstände vorgenommen. Neuer Vorsitzender ist der Student Tobias Betzin (24), der bereits bei Verbandsgründung ein Vorstandsamt übernommen hatte. Der bisherige Vorstandsvorsitzende, Hannes…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Seite 1 von 3

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version