LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Wie bei ACTA werden die Verhandlungen dabei undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Nichteinbeziehung des EU-Parlaments, dafür aber mit maßgeblichem Einfluss von Konzernen und Lobbygruppen geführt. Dadurch sind die Auswirkungen auf die Menschen in der geplanten Freihandelszone völlig unüberschaubar - Demokratie und Menschenrechte haben das Nachsehen. Einmal beschlossen, sind…
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(LPP) Als Hauptredner traten neben Christopher Lauer, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und neugewählter Berliner Landesvorsitzender, die Bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, die Regensburger Oberbürgermeister-Kandidatin Tina Lorenz und die Oberbayerische Bezirksrätin Martina Wenta auf. Christopher Lauer, nahm unterhaltsam den vermeintlichen "Tugendterror" Thilo Sarazins, die AfD und ihre Scheinheiligkeit bei der Europawahl aufs…
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(LPP) Der Wegfall der lokalen Münchner Zeitung stellt einen schweren Kulturverlust dar und zeigt erneut die Konflikte zwischen Print und Online Journalismus deutlich auf. Die Anmeldung der Insolvenz der Abendzeitung ist kein Einzelfall. Die digitale Bewegung verlangte frühzeitig nach einer Alternative zum Print Journalismus, tragfähige Konzepte für die Koexiestenz von Online…
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(LPP) Als Folge der Wahlmöglichkeit müssen zwei Lehrpläne, zwei Stundentafeln und individuelle Lehrfortbildungen neu eingeführt oder angepasst werden. Auch die Lehrerversorung wird, bei bleibender Ausrichtung der Staatsregierung, auf Kosten anderer Schularten gehen und insbesondere im ländlichen Raum zu einer Verschärfung der Schulversorgung führen. Tatsächlich wird die Zwei-Klassen-Bildung zu Lasten der Schüler…
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(LPP) Am 5. September 2013 fand in Regensburg eine Kundgebung der NPD statt. Wie immer  versammelten sich sehr viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, um gegen die Nazipropaganda zu demonstrieren. Von der Hetze, die die Vertreter der NPD verbreiten wollten, war dank der Geräuschkulisse nichts zu hören. Die Veranstalter der…
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(LPP) Am 26.08.2013 wurde bekannt, dass der bayrische Ministerpräsident Seehofer  gerne die Journalisten des WDR-Magazins MONITOR aus Bayern rauswerfen würde. Grund waren hartnäckige Interviewanfragen an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm.In der Interviewanfrage ging es um eine Stellungnahme zur  Kritik des Rechnungshofs an den Ausgaben der Abgeordneten, die auch und in besonderem…
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(LPP) Die Piratenpartei hat heute in Amberg gegen den Einsatz von Drohnen protestiert. Sie schickten 99 Luftballons als Zeichen gegen Kriegswaffen in den Himmel. Anlass für die Aktion sind die geplanten Übungsflüge von Drohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz. In einer Ansprache wies Stefan Körner, Landesvorsitzender der…
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(LPP) Anlasslos, verdachtsunabhängig und demokratisch nicht legitimiert werden Bürgerrechte eingeschränkt und umfangreiche Datensammlungen der Bürger angelegt. Die Piraten laden zu deutschlandweiten Cryptoparties ein, um das Rüstzeug für  verschlüsselte Kommunikation im Internet und persönlichen Datenschutz zu vermitteln.Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl unterstreicht die Notwendigkeit zu mehr digitaler Mündigkeit und fasst…
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(LPP) Die Bayerische Landesregierung stellt morgen die Kulturplattform 'bavarikon' online, welche hochauflösende Scans und Abbildungen von Objekten, Gemälden und Texten des bayerischen Kulturraums bietet.Die Piraten Bayern sind begeistert, dass die schwarz-gelbe Regierung grade rechtzeitig zum Wahlkampf ihre Verantwortung für das kulturelle Erbe Bayerns erkennt und mit 'bavarikon' einen Schritt in…
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(LPP) Am 14. April 2013 finden bayernweit Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft als Teil einer bundesweiten Kampagne statt. Die Piratenpartei Bayern fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die immensen Einschnitte in ihre Privatsphäre und die persönliche Freiheit nicht tatenlos hinzunehmen und ihren Unmut auf die Straße zu tragen.Dominik…
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