LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf. +++ EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum +++Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache "Dano", Az. C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher…
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BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Deutscher Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:»Von einem…
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+++ Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter*innen: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V. +++Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei…
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+++ BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen +++Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der…
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Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellen:»Wir haben keinen keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die…
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++ IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt +++Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die "Digitale Agenda" der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die…
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+++ Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹ +++Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender…
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(LPP) Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert Arnold, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung:»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA-Spionage…
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(LPP) »Wir Piraten betrachten es als Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch an seinem Wohnort - unabhängig seiner Nationalität - die ihn betreffende Politik mitbestimmen kann«, meint Katrin Hallmann, Antragstellerin von WP054. »Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Wir lehnen die unmenschliche Abschiebepraxis ab«, kommentierte die Bundesbeauftragte…
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(LPP) Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp erhielt 55,8 Prozent. »Wir werden einen epischen Wahlkampf machen«, motivierte Chan Hin die Versammlung. »Wir werden jetzt unsere…
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