LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In Hamburg Mitte ist die Piratenpartei ab sofort mit einem eigenen Bezirksverband vertreten. Damit schaffen die Piraten nach dem Fraktionsstatus in der Bezirksversammlung erstmals eigene Parteistrukturen vor Ort. Neuer Vorsitzender ist Nico Jensen (28), Informatiker aus Wilhelmsburg, der bereits seit 2011 der Partei angehört.„Mit einem eigenen Bezirksverband in Hamburg-Mitte…
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(LPP) Der Humanistische Verband Deutschland (HVD) sieht sich erheblichen Behinderungen bei der Werbung für den Deutschen Humanistentag vom 30. April bis 4. Mai in Hamburg ausgesetzt. So wurde die Verbreitung des religionskritischen Werbetexts „Gut ohne Gott – auf den Menschen kommt es an“ im Fahrgastfernsehen des HVV verweigert. Dies entspricht…
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(LPP) Sebastian Seeger, Vorsitzender des Bezirksverbands Hamburg Nord, kandidiert auf Listenplatz 1 der Piratenpartei Hamburg für den Deutschen Bundestag. Der 31-Jährige Student zieht bei einem Ergebnis von mehr als fünf Prozent für die Piraten sicher ins Parlament ein. Seeger setzte sich auf dem Landesparteitag vom 9. März gegen sechs Mitbewerber…
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(LPP) Die bevorstehende Reform des Meldegesetzes zwingt Hamburger Bürger, Auskünften von Meldeämtern aktiv zu widersprechen. Der Grund: Zahlreiche Landesregelungen, die bisher keinen Widerspruch erfordern, fallen mit dem aktuellen Gesetzentwurf weg. Unter dem Motto „Deine Daten gehören Dir“ veranstaltet die Piratenpartei am 20. September daher den Opt Out Day 2012. Im…
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(LPP) Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich zum begrenzten Datenvolumen bei vielen Mobilfunkverträgen geben. Damit führt die Telekom erstmals Preismodelle ein, die konkrete Inhalte bei der Übertragung privilegieren. Dies ermöglicht eingeschränkte Internetangebote mit…
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(LPP) Deutschen Verbrauchern stehen neue Rekordstände bei den Energiekosten bevor. Allein die Strompreise für Privatkunden legen 2013 voraussichtlich um bis zu 3,1 Milliarden Euro zu. Deutsche Haushalte müssen sich auf Mehrausgaben von durchschnittlich 85 Euro im Jahr einstellen. Der Grund: Stromkunden sollen für steigende Kosten beim Netzausbau zahlen. Dies zeigen…
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(LPP) Auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) sowie der Internationalen Gartenschau (igs) 2013 in Hamburg winkt Telekommunikationsanbietern ein gutes Geschäft. Voraussichtlich am 15. August wird die Bürgerschaft beschließen, auf den Veranstaltungsflächen freie WLAN-Zugänge zu testen. Von der so genannten Störerhaftung, die bei Rechtsverstößen durch die Nutzer greift, sind jedoch nur kommerzielle…
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