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+++ SPD-Basis: Stark bleiben! Wir zählen auf euch! +++Am Samstag, den 20. Juni, entscheidet die SPD-Basis im Rahmen eines Konvents in Berlin über die Haltung der Partei zur Vorratsdatenspeicherung.Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft die SPD-Basis auf, bei der Ablehnung der grundlosen Massenüberwachung standhaft zu bleiben:«Die Parteispitze um Sigmar…
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+++ SPD-Basis: Stark bleiben! Wir zählen auf euch! +++Am Samstag, den 20. Juni, entscheidet die SPD-Basis im Rahmen eines Konvents in Berlin über die Haltung der Partei zur Vorratsdatenspeicherung.Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft die SPD-Basis auf, bei der Ablehnung der grundlosen Massenüberwachung standhaft zu bleiben:«Die Parteispitze um Sigmar…
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+++ Piratin sichert breite Mehrheit für Forderung nach einer ambitionierten EU-Urheberrechtsreform +++Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Julia Reda [1], der Europaabgeordneten der Piratenpartei, verfassten Initiativbericht zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und die mehr als 550 dazu eingereichten Änderungsanträge waren über Monate…
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Privatsphäre 2015: IDP - International Day of PrivacyBerlin, den 12. Juni 2015Am 13. Juni findet der "Interational Day of Privacy", der Internationale Tag der Privatsphäre, statt. Dieser Gedenktag ist umso aktueller, als Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung unser aller Privatheit abstimmen lassen wollen.Unsere Parlamente erleben gerade selbst, wie…
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Abschaffung sinnloser Kontrollen an deutschen Flughäfen Die Ankündigung der EU, Deutschland wegen ungenügender Kontrollen an deutschen Flughäfen zu verklagen [1], offenbart die Hilflosigkeit, mit der die Politik der modernen Lebenswirklichkeit begegnet.Seit Jahren gibt es stichprobenartige Überprüfungen der Kontrollprozeduren an deutschen Flughäfen. Dies führt jedoch nicht zu einer Verbesserung des Systems,…
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Vorratsdatenspeicherung mit Höchstspeicherfrist bleibt Massenüberwachung Zur dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung #VDS erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:«Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein…
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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten aufDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und…
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+++ AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV+++Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt.…
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Facebook-Sammelklage des Aktivisten Schrems wichtiges Zeichen für DatenschutzZur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße [1] erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:»Wir finden es klasse, dass es diese Klage gibt. Facebook verdient mit der Sammlung unserer Daten und Auswertung unserer Privatsphäre immens viel Geld. Wir…
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Hackerparagraph überflüssig Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten…
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