LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore Nach der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen des Radiosenders NDR Info steht die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data, eine der größten Auskunfteien Deutschlands, wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Wie der Sender herausfand, können Unbefugte bei einem Onlineportal für Mieterselbstauskünfte mit einfachen Mitteln und ohne Identifizierung per Personalausweis an…
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+++ Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt +++Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss:»24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie…
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Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!Zu den heutigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer[1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel[2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:»Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn…
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Julia Reda zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt: Konsequenzen aus LuxLeaks ziehen statt neuer Google-Steuer auf EU-EbeneZur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:»CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie…
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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf. +++ EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum +++Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache "Dano", Az. C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher…
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BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Deutscher Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:»Von einem…
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+++ Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter*innen: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V. +++Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei…
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+++ BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen +++Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der…
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Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellen:»Wir haben keinen keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die…
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++ IT-Gipfel: Klassentreffen der Bosse ist Anachronismus in der digitalen Welt +++Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die "Digitale Agenda" der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die…
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