LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

+++ Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹ +++Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender…
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+++ Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig +++Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:»Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur…
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NSA Untersuchungsausschuss – Spionage für eine fremde MachtKristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, besuchte heute den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.Eine öffentliche Befragung der geladenen Zeugen ist seitens der Bundesregierung nicht gewünscht und die wenigen Informationen des heutigen Ausschusses sind bereits verstörend und alarmierend. Hierzu kommentiert Kristos Thingilouthis:»Der Datenskandal im…
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+++ Geheimdienste außer Kontrolle +++Zu den neusten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag nimmt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:»Die gestrige Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss war und ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Stream und Aufnahmen wurden untersagt, die Fragen wurden von Zeugen praktisch alle mit den…
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+++Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus+++Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts…
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+++ »AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf +++Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« [1] [2] ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert…
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+++ PKW-Maut und Verkehrsetat: Leidige Scheindebatte beenden und Ausgabenpolitik überprüfen +++Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte.»Eine PKW-Maut nur…
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Julia Reda: Netzpolitische Fehlbesetzungen in neuer EU-KommissionZur heute vorgestellten neuen EU-Kommission erklärt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:»Es ist erfreulich, dass digitale Themen in der neuen Kommission eine prominente Stellung einnehmen. Von den Kommissaren Oettinger und Ansip, die für Netzpolitik zuständig sein werden, erwarte ich aber wenig Gutes. Günther…
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Demo "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" - Piraten rufen zu Beteiligung auf  Am Sonntag, dem 14. September findet um 15 Uhr am Brandenburger Tor die vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierte Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" statt [1]. Die Piratenpartei Deutschland ruft zu einer breiten Beteiligung auf.Dazu sagt…
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EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt am Freitag über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung [1].Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte [2] Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert Breyer die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos gegen eine EU-Klage wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. In der mündlichen Verhandlung am Freitag wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard…
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