LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sieht bis zum Jahr 2020 drastische Kürzungen der Hochschulfinanzierung in Thüringen vor. So sollen allein in Jena 10% der Mittel gekürzt werden. Aus den Reihen der Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) regt sich deshalb massiver Widerstand. Die…
Freigegeben in Thüringen
(LPP) Nach einer aktuellen Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013 sind Klauseln in DSL-Verträgen, welche die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens ermöglichen, unzulässig. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt, durch welche diese eine Tempodrosselung bei Flatrate-Angeboten verhindern wollte. Das Landgericht begründete seine Entscheidung…
Freigegeben in Saarland
(LPP) In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits seit ihrer Zeit als Oppositionsführerin 2002 vom Amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wird. Nun ist die Empörung groß, da der Geheimdienst nicht einmal vor Regierungsmitgliedern zurückschreckt, die hochsensible Daten untereinander kommunizieren; es ist wieder vom…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der…
Freigegeben in Berlin
(LPP) "Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt – und wurde ignoriert. Rot-Grün schickt…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland:»Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen…
Freigegeben in Berlin
(LPP) An diesem Samstag, dem 21. September, wird die NPD ihre letzte Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl auf dem Bahnhofsvorplatz in Meißen durchführen. Diese soll von 10:00 bis 14:00 Uhr stattfinden. Die PIRATEN Meißen rufen alle demokratischen Bürger in Meißen dazu auf sich ab 09:30 Uhr zur Gegendemonstration vor dem Bahnhof einzufinden.…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebte 2012 jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV. Diese Kinder müssenauf viele Dinge verzichten, die für andere Kinder selbstverständlich sind. Auch der Bildungserfolg ist noch immer stark abhängig von der sozialen Herkunft. Je geringer der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern,…
Freigegeben in Saarland
(LPP) In Reaktion auf den NSA-Abhörskandal verteilte die Piratenpartei Unterfranken in der Nacht vom 18.09.2013 auf den 19.09.2013 an mehrere Tausend Privathaushalte in Aschaffenburg und Würzburg aufgerissene Briefe.Mit der Botschaft "Stört es Sie, dass Ihre Post geöffnet wurde? Uns auch! Wir sind der Meinung, auch Ihre E-Mails sollten nur Sie…
Freigegeben in Bayern
(LPP) "Natürlich sind wir enttäuscht über die 2%, da müssen wir nichts schönreden. Nichts desto trotz bin ich verdammt stolz auf den Einsatz unserer Wahlkämpfer in den Städten und Bezirken im Land, die alles dafür getan haben uns in den Landtag zu bringen. Noch schockierter als über unseres Wahlergebniss, bin…
Freigegeben in Bayern

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